Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten

Sonntag, den 21. November 2010

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt [...]

Hundesteuererhöhung ab dem zweiten Hund zulässig?

Mittwoch, den 20. Oktober 2010

Eine Gemeinde darf in einer Hundesteuersatzung festlegen, dass ab dem 2.Hund eine jeweils erhöhte Besteuerung anfällt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2010, Az: 4 ZB 09.2136). View full post on Artikel

Hundegebell eine Ordnungswidrigkeit?

Samstag, den 10. Juli 2010

Unterbinden Hundehalter das Gebell ihrer Hunde nicht während der Mittags- oder Nachtzeit, oder vernachlässigen sie ihre Hunde, so dass diese bellen, kann dieses Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die durch das Ordnungsamt mit einem Bußgeld belegt werden kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2010, Az:  10 AS 10.1074, 10 ZB 10.516). Im vorliegenden Fall wurden der Hundehalterin [...]

LKW an Ausfahrt gehindert – PKW-Fahrer trägt Abschleppkosten seines Fahrzeugs

Samstag, den 20. März 2010

Fahrzeugführer die ihr Fahrzeug an Einfahrten derart parken, dass Lkws unter Umständen nicht mehr gefahrlos aus der Einfahrt herausfahren können, tragen die Abschleppkosten ihres Fahrzeugs. Es kann dem LKW-Fahrer nicht zugemutet werden, gefährliche und erhebliche Rangiermanöver durchzuführen, um am geparkten Fahrzeug vorbeizufahren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2010, Az.: 10 ZB 09.2932).

Fahrradfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt von über 1,6 Promille

Freitag, den 19. März 2010

Ein Führerscheininhaber (Motorrad-, PKW- und LKW-Führerschein) fuhr mit seinem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit 1,7 Promille. Er fiel auf und die zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnete an, dass er eine MPU im Bezug auf die Fahrzeug- und Fahrradführung unter Alkoholeinfluss vorlegen sollte. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach, so dass die Behörde den bestehenden Führerschein einzog [...]

BVerwG 5 B 20.09 – Beschluss

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.