Private haften für WLAN-Nutzung
Montag, den 9. April 2012Private haften für WLAN-Nutzung Karlsruhe – Private haften für unberechtigte WLAN-Nutzung durch Fremde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2010 entschieden. Wer also seinen drahtlosen Internetzugang nicht ausreichend mit einem Passwort sichert, kann zur Kasse gebeten werden, … Read more on Welt Online Urteil des BGH: Bundesgerichtshof setzt Frist für Widerspruch gegen … Der [...]
Bundesgerichtshof: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Keine Bewährung
Montag, den 20. Februar 2012Bundesgerichtshof: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Keine Bewährung Eine Bewährungsstrafe komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil … Read more on ZEIT Online Technologies giants locked in new fight above mobile patents With about three patents [...]
BVerwG 2 WD 40.ten – Urteil
Dienstag, den 14. Februar 2012RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Schmerzensgeld wegen Zutrittsverweigerung zur Disko
Dienstag, den 20. Dezember 2011Schmerzensgeld wegen Zutrittsverweigerung zur Disko Ein Deutsch-Togolese erhält Schmerzensgeld, weil ihm der Eintritt in eine Diskothek wegen seiner Hautfarbe verweigert worden war. Dies hat das OLG Stuttgart mit einem Urteil vom Montag entschieden. Der ursprünglich aus Togo stammende Mann machte unter … Study far more on Lawful Tribune On the internet Dubrowka-Theater: Europäische Gerichtshof für [...]
Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt
Samstag, den 22. Oktober 2011Pressemitteilung 167/11 vom 21.10.2011 BGH-Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen
Sonntag, den 2. Oktober 2011Pressemitteilung 153/11 vom 30.09.2011 BGH-Pressemitteilungen
Kindertagesstättenvertrag – fristgerechte Kündigung
Dienstag, den 23. August 2011Eine in einem Kindertagesstättenvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten ist wirksam, da auf einen Kindertagesstättenvertrag die gesetzlichen Regelungen zum Dienstvertrag Anwendung finden (AG München, Urteil vom 14.04.2011, Az: 222 C 8644/11). Artikel
BVerwG 8 C 6.10 – Urteil
Montag, den 30. Mai 2011RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin
Mittwoch, den 2. März 2011Pressemitteilung 36/11 vom 02.03.2011BGH-Pressemitteilungen
Urteil gegen Berliner “Drogenarzt” aufgehoben
Dienstag, den 1. Februar 2011BGH-Pressemitteilungen
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