Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft

Mittwoch, den 10. August 2011

Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls in-soweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: XII [...]

Geschiedenenunterhalt und unwahre Angaben über Einkünfte

Samstag, den 11. Juli 2009

Macht der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltspflichtigen unwahre oder unvollständige Angaben über sein Einkommen bzw. sein erzielbares Einkommen, so entfällt der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 9 UF 85/08).