PoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Samstag, den 28. November 2009

Das zur Zeit verwendete PoliScan-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik für ein standardisiertes Messverfahren, da bei diesem ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung zur Zeit nicht möglich ist und es keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte sowie der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt. Jeder Kraftfahrer hat einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch darauf, dass eine [...]