Abfindungsanspruch bei unpünktlicher Lohnzahlung
Montag, den 28. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Arbeitsrecht Abfindungsanspruch bei unpünktlicher Lohnzahlung? Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine Arbeitnehmerin hatte geklagt, weil ihr Chef das Gehalt immer wieder verspätet überwiesen hatte. Daraufhin mahnte die Arbeitnehmerin den Chef [...]
Freispruch trotz negativen Blutalkoholgutachtens
Montag, den 28. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. Freispruch trotz negativen Blutalkoholgutachtens http – Strafrecht Auch wer nach einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei gestoppt wird und sodann mittels eines Blutalkoholgutachtens überführt werden soll kann hoffen: Zumeist wird die Blutentnahme von den Polizeibeamten vor Ort selbst angeordnet, ohne dass diese die hierfür eigentlich grundsätzlich erforderliche Zustimmung eines Richters einholen. [...]
Sperrzeitverordnung ist rechtswidrig
Montag, den 28. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Strafrecht Eine Sperrzeitverordnung, die den Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt, ist rechtswidrig. Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach 1 [...]
Verzicht auf Kündigung des Mietverhältnisses
Montag, den 28. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Mietrecht Verzicht auf Kündigung des Mietverhältnisses Wenn Sie ein Haus oder ein Wohnung mieten wollen und beabsichtigen, dort in jedem Falle länger wohnen zu bleiben, könnten Sie bei entsprechendem Entgegenkommen des Vermieters auf den Gedanken kommen, eine Klausel mit in den Mietvertrag aufzunehmen, in der Sie auf Ihr [...]
Schätzgebühren bei Gewährung von Immobilienkrediten
Sonntag, den 27. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. Erhebung von Schätzgebühren durch Banken bei Gewährung von Immobilienkrediten sind unzulässig http – Strafrecht Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten die Banken verstärkt darauf, eine Kreditabsicherung durch Grundschuld [...]
Mutter kann Sorgerecht verlieren, wenn sie dem Vater das Umgangsrecht verweigert.
Samstag, den 26. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Familienrecht Mutter kann das Sorgerecht verlieren, wenn sie dem Vater das Umgangsrecht verweigert. Wenn eine Mutter ohne triftigen Grund dem Vater das Umgangsrecht verweigert, so kann das dazu führen, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Der zehnjährige Sohn war nach der Trennung [...]
Navigationsgeräte während der Autofahrt bedienen ist grob fahrlässig
Dienstag, den 8. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Verkehrsrecht Navigationsgerätbedienung während der Fahrt ist grob fahrlässig. Die Versicherung haftet nicht, wenn ein Unfall durch die Bedienung eines Navigationsgerätes verursacht wurde. Das entschied jetzt das Landgericht Potsdam. Ein Mietwagenfahrer war durch Unachtsamkeit auf den Vordermann aufgefahren und verursachte einen Unfall. Es war eine 950,- Euro Selbstbeteiligung im [...]
Abfindungsregelungen in einem Sozialplan
Montag, den 7. Juni 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Arbeitsrecht Nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen in einem Sozialplan sind nicht zu beanstanden
Mitschnitte von YouTube Material als Privatkopie sind legal
Freitag, den 28. Mai 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Strafrecht Mitschnitte von YouTube Material als Privatkopie sind legal Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mittlerweile jedem Schüler bekannt. Ebenso, dass die dort angebotenen Stücke aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen [...]
Muss Mama schon wieder arbeiten gehen
Dienstag, den 11. Mai 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Familienrecht Geschiedene Mütter müssen ab dem dritten Jahr des Kindes wieder arbeiten gehen. Mehr und mehr Gerichte entscheiden jetzt jedoch, dass Frauen doch länger Anspruch auf Unterhalt haben können. Sie müssen vor Gericht … den vollständigen Artikel finden Sie auf www.premium-rechtsanwalt.com
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