Emails an Arbeitgeber gelesen – fristlose Kündigung
Freitag, den 26. Februar 2010Missbraucht ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte und liest den Email-Verkehr an einen Vorgesetzten und druckt dann Emails aus, um diesen in Misskredit zu bringen, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht München, Az.: 1 Sa 54/09, Urteil vom 08.07.2009).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei Bargeldannahmeverweigerung
Mittwoch, den 10. Februar 2010Weigern sich die Mitarbeiter bzw. der Inhaber eines Fitnessstudios die Mitgliedsbeiträge in bar entgegenzunehmen, so kann das Fitnessstudiomitglied den bestehenden Vertrag fristlos kündigen, wenn die Bargeldzahlung nicht vertraglich ausgeschlossen war (AG München, Urteil vom 04.06.2009, Az.: 271 C 1391/09).
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