Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet
Montag, den 5. Oktober 2009Geschäfts- aber auch Privatleute laden oft ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Kartographieverlagen herunter und stellen sie auf die eigene Homepage – etwa um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen. Dies ist jedoch nicht erlaubt und führt zur Zahlungspflicht von Lizenzgebühren und Schadensersatz, so das Landgericht München I am 4. Dezember 2008 (AZ: 7 O [...]
Vorfahrtsrecht im Begegnungsverkehr im Wohngebiet
Mittwoch, den 30. September 2009Kommen sich zwei Fahrzeuge in einer Nebenstrasse entgegen und können sie aufgrund von am Straßenrand parkender Fahrzeuge nicht aneinander vorbei fahren, so müssen die Autofahrer notfalls auf ihr Vorfahrtsrecht verzichten und eine gemeinsame Lösung suchen, um eine Durchfahrt zu ermöglichen (AG München, Urteil vom 17.07.2009, Az.: 343 C 3667/09).
Emailwerbung – bereits bei einmaligem Kontakt zulässig?
Dienstag, den 22. September 2009Nein! Bei einem einmaligen Email-Kontakt kann ein Werbender nicht davon auszugehen, dass der Empfänger seine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt hat(AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az.: 161 C 6412/09).
Beim Oktoberfest langsam fahren…………
Dienstag, den 15. September 2009Fahrzeugführer müssen in München um das Oktoberfest mit Betrunkenen rechnen und ihre Fahrgeschwindigkeit entsprechend anpassen bzw. um die Betrunkenen herumfahren (AG München, Urteil vom 15.05.2008, Az.: 331 C 22085/07).
Emails ausspioniert – fristlose Kündigung
Dienstag, den 8. September 2009Ein Administrator der seine Zugriffsrechte missbraucht um Firmen-Emails anderer Arbeitnehmer bzw. der Geschäftsführung zu lesen, darf fristlos gekündigt werden, ohne das es einer vorherigen Abmahnung bedarf (LAG München, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09).
Schrottauto in „Superzustand“ – Gewährleistungsausschluss unwirksam
Freitag, den 4. September 2009Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist bei einem Fahrzeugkauf wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn am Fahrzeug bereits 20-30 km nach dem Kauf die ersten Mängel auftreten und das Fahrzeug nach 500 km liegen bleibt und das Fahrzeug damit angepriesen wurde, dass es in einem „Superzustand“ sei (AG München, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08).
Schrottauto in „Superzustand“ – Gewährleistungsausschluss unwirksam
Freitag, den 4. September 2009Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist bei einem Fahrzeugkauf wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn am Fahrzeug bereits 20-30 km nach dem Kauf die ersten Mängel auftreten und das Fahrzeug nach 500 km liegen bleibt und das Fahrzeug damit angepriesen wurde, dass es in einem „Superzustand“ sei (AG München, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08).
Hofladen als Gewerbebetrieb
Donnerstag, den 6. August 2009München/Berlin (DAV). Wenn Landwirte ihre eigenen Erzeugnisse direkt auf dem Hof an die Verbraucher verkaufen, dann gilt für diese Hofläden im juristischen Sinne eine Besonderheit. Ein Hofladen gilt dann als „Gewerbebetrieb“, wenn in dem Laden nennenswert auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Somit werden diese auch gewerbesteuerpflichtig, informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des [...]
Kreuzfahrt mit verspätetem Reisegepäckzugang – Reisepreisminderung?
Mittwoch, den 29. Juli 2009Erhält ein Passagier sein Reisegepäck bei einer Kreuzfahrt verspätet, so darf er den täglichen Reisepreis um 30 % mindern, solange sein Gepäck fehlt(Amtsgericht München, Urteil vom 06.02.2009, Az.: 132 C 20772/08, rechtskräftig).
Weiblich, ledig, jung sucht … – Urheberschutz für Kontaktanzeigen
Freitag, den 10. Juli 2009Der Text einer Heiratsannonce kann dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Da es sich bei Heirats- oder Kontaktanzeigen um „einen Beitrag zur individuell-schöpferischen Leistung“ handelt, dürfen diese nicht einfach abgeschrieben werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 12. November 2008 (AZ: 21 O 3262/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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