Schmerzensgeld » München

Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten

admin — Sun, 21 Nov 2010 10:10:19 +0000

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, muss nicht eingeholt werden.

View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Lange Hosen sind kein Minderungsgrund

admin — Sat, 13 Nov 2010 10:11:05 +0000

Wenn man im Urlaub zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose tragen muss, ist das noch lange keine Beeinträchtigung der Reise. Daher können die Betroffenen auch keine Reisepreisminderung vornehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. Juni 2010 (AZ: 223 C 531810) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.

View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängelfeststellung

admin — Tue, 26 Oct 2010 10:54:46 +0000

Ein Käufer kann auch dann noch von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zwar bei Aushändigung der Kaufsache deren Mangelfreiheit bestätigt, jedoch später einen Mangel feststellt, den er bei Übergabe nicht erkennen konnte (AG München, Urteil vom 22.10.2010, Az: 133 C 28852/08).

View full post on Artikel

Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot

admin — Sat, 16 Oct 2010 10:10:38 +0000

Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, erst mit entsprechender Bestätigung oder Lieferung wird der Kaufvertrag wirksam. Das Amtsgericht München wies daher am 4. Februar 2010 (AZ: 281 C 27753/09) die Klage eines Mannes gegen eine Internetverkäuferin ab.

View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Betrunken im Taxi

admin — Fri, 08 Oct 2010 10:10:46 +0000

Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen. So entschied das Amtsgericht München am 2. September 2010 (AZ: 271 C 11329/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Wer ist auch schon auf “Gewerbeauskunft-Zentrale” reingefallen?

admin — Mon, 27 Sep 2010 11:15:57 +0000

Mein Mann besitzt ein Restaurant, und als dieses Schreiben ankam wurde es ignoriert.
Als dann die “Mahnung” ankam das das Schreiben zurùckgesendet werden sollte, unteschrieb ein Mitarbeiter von uns und sendete es per Fax zu.. er dachte es wàre etwas wichtiges wie zB Behòrde oder so….Die Unterschrift ist also vom Mitarbeiter nicht vom Inhaber des Restaurants.

ich habe dazu auch das gefunden:

http://www.fair-news.de/news/POL-NF%3A+Husum%23NF%3A+-++-+Achtung+Gewerbebetriebe%3A+Abzockerschreiben+im+Umlauf/69696.html

Was kann ich machen?

Nun fiel ich in Ohnmacht als der betraf von 570 euro ankam… Ich rief an um mehr zu erfahren und konnte mich nicht mehr zurùckziehen…

Aber das lustige ist:

Unser Restaurant wird es seit 1 Juli nicht mehr geben , dass habe ich erklàrt das s ein versehen war von unsern Mitarbeiter, es wàre ja DUMM eine Gewerbe fùr 1 Monat anzumelden, aber die haben gemeint es sei zu spàt.

Nun weiss ich nicht weiter. Ich habe im Netzt bei Gutefrage.net einen Nutzer gefunden der das gleiche Problem gehabt hatte und super aus der Geschichte rauskam. Ich kann aber diesen Nutzer nicht erreichen. Ich Kopiere was er geschrieben hat: Vielleicht weiss jemand weiter.

Ich hatte das erste Schreiben von denen gar nicht beachtet. Erst als ich dann eine Mahnung erhielt. Weil die Frist abgelaufen war und ich das für ein offizielles Schreiben z. B. einer Behörde hielt, hatte ich dann früh morgens schnell zwischen Tür und Angel den Zettel in ein Kuvert gesteckt und in den Briefkasten geworfen. Ich fiel dann fast in Ohnmacht, als ich eine Rechnung über 570 € bekam. Ich werde auch nicht bezahlen. Ich habe mir den Vordruck von der Handwerkskammer Reutlingen heruntergeladen. Hier beruft man sich auf § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung. Ich werde am MO einen Einschreibebrief an die Gewerbe-Auskunftzentrale schicken und mich noch auf weitere Paragraphen des BGB berufen (z. B. §119, §138 u. a.). Ich glaube nicht, daß die sich dann auf ein gerichtliches Verfahren einlassen. In einem Präzedenzfall in München (Urteil des AG München vom 04.10.2007, Az.: 264 C 13765/07 ) gab das Gericht der Kundin klar recht – und die hatte sogar schon versehentlich die Rechnung bezahlt. Gruß, Roy Genis!

Lieber Nutzer, fall du dich in diesem Schreiben wiederekennst wùrde ich dich bitte mir weiterzuhelfen.

Liebe Yahoo Nutzer falls ihr wisst wie ich aus diesem Schlamassel rauskomme wàre ich euch Dankbar.

Verkehrsunfall unter Fahrradfahrern mit unzureichender Beleuchtung

admin — Fri, 06 Aug 2010 10:54:14 +0000

Ein Fahrrad ist während der Fahrt in Dunkelheit grundsätzlich nur mit dynamobetriebenem Licht ausreichend beleuchtet. Fahren Fahrradfahrer mit Aufstecklichtern oder Stirnlampen und kommt es sodann aufgrund der unzureichenden Beleuchtung zu einer Kollision der Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg, so haben beide Fahrradfahrer jeweils eine 50%ige Mitschuld am Unfall (LG München I, Urteil vom 05.08.2010, Az.: 17 O 18396/07).

View full post on News

Ist der Absender des folgenden Briefes in Freiheit?

admin — Thu, 05 Aug 2010 11:16:12 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die Ebay GmbH in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert. Genaue Übersicht Ihrer Verkäufe, Rechnungen, Daten und unsere Zahlungsaufforderung mit der Mahngebührenauflistung finden Sie im Anhang.

Sie bieten unter der Internethandelsplattform Ebay Computerartikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern zustehende gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen, wie bei dem von Ihnen angebotenen Ebay Artikel mit der Nummer 1580089405 geschehen.

Damit verstossen Sie gegen §312c Abs.1 BGB sowie gegen §1 Abs.1 S.101 BGB-InfoV und führen unlauteren Wettbewerb nach §3, §4 Abs.1 S. 11 UWG. Unserer Mandantin steht damit ein Unterlassungsanspruch gemäß§8 Abs.1, Abs. 3 S. 1 UWG zu.

Ebenso sind sie nach §9 UWG unserer Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet und damit zur Uebernahme der Kosten unserer Beauftragung in Höhe der beigefügten Kostennote 830,00 Euro.

Die Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.

Wir fordern Sie daher im Namen unserer Mandantin auf, die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Dafür setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 06.11.2008 – 18:00 Uhr bei uns eingehend.

Sollte die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht oder nicht im geforderten Umfang bei uns eingehen, werden wir gerichtliche Schritte einleiten, durch die zusätzliche Kosten entstehen, die sie durch Abgabe der Erklärung vermeiden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt · Dipl.-Ing. (FH)

Marktstraße 14
Münchener Freiheit
80802 München

Habe Anhang selbstredend nicht geöffnet. Wundere mich, wie der an meine mail-address kommt, v.a. habe ich noch nie in meinem Leben etwas über Ebay verkauft, schon gar keine Computerartikel.
@Jens: Das ist jene kopierte Mail, die ich heute überraschenderweise in meinem Mail-Postfach hatte. Habe vorher darüber noch keine Frage gestellt.
Die Wortspielerei mit Freiherr, Münch(e)ner Freiheit und “in Freiheit sein” gefällt mir;) Wahrscheinlich ist die FH-Bezeichnung bei Dipl.-Ing. auch eine Anspielung auf FreiHeit;) lol

Internetshop – Bestellbestätigung als Angebotsannahme?

admin — Tue, 03 Aug 2010 10:55:06 +0000

Bestellt ein Käufer Waren bei einem Internetshop und erhält er daraufhin eine Bestellbestätigung, so stellt dies noch keine Angebotsannahme durch den Verkäufer dar (AG München, Urteil vom 04.02.2010, Az: 281 C 27753/09). Die übersandte Bestellbestätigung stellt lediglich eine Mitteilung dar, dass die Bestellung bei dem Internetshop eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer sendet, oder ihm mitteilt, dass er sein Kaufvertragsangebot annimmt.

View full post on News

Fotografieren erlaubt

admin — Wed, 28 Jul 2010 10:11:48 +0000

München/Berlin (DAV) Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 2009 (AZ: 412 C 34593/08).

View full post on Deutsche Anwaltauskunft