Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten
Sonntag, den 21. November 2010Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt [...]
Lange Hosen sind kein Minderungsgrund
Samstag, den 13. November 2010Wenn man im Urlaub zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose tragen muss, ist das noch lange keine Beeinträchtigung der Reise. Daher können die Betroffenen auch keine Reisepreisminderung vornehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. Juni 2010 (AZ: 223 C 531810) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. View full post on [...]
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängelfeststellung
Dienstag, den 26. Oktober 2010Ein Käufer kann auch dann noch von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zwar bei Aushändigung der Kaufsache deren Mangelfreiheit bestätigt, jedoch später einen Mangel feststellt, den er bei Übergabe nicht erkennen konnte (AG München, Urteil vom 22.10.2010, Az: 133 C 28852/08). View full post on Artikel
Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot
Samstag, den 16. Oktober 2010Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, erst mit entsprechender Bestätigung oder Lieferung wird der Kaufvertrag wirksam. Das Amtsgericht München wies daher am 4. Februar 2010 (AZ: 281 C 27753/09) die Klage eines Mannes gegen eine Internetverkäuferin ab. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Betrunken im Taxi
Freitag, den 8. Oktober 2010Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen. So entschied das Amtsgericht München am 2. September 2010 (AZ: 271 C 11329/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Wer ist auch schon auf “Gewerbeauskunft-Zentrale” reingefallen?
Montag, den 27. September 2010Mein Mann besitzt ein Restaurant, und als dieses Schreiben ankam wurde es ignoriert. Als dann die “Mahnung” ankam das das Schreiben zurùckgesendet werden sollte, unteschrieb ein Mitarbeiter von uns und sendete es per Fax zu.. er dachte es wàre etwas wichtiges wie zB Behòrde oder so….Die Unterschrift ist also vom Mitarbeiter nicht vom Inhaber des [...]
Verkehrsunfall unter Fahrradfahrern mit unzureichender Beleuchtung
Freitag, den 6. August 2010Ein Fahrrad ist während der Fahrt in Dunkelheit grundsätzlich nur mit dynamobetriebenem Licht ausreichend beleuchtet. Fahren Fahrradfahrer mit Aufstecklichtern oder Stirnlampen und kommt es sodann aufgrund der unzureichenden Beleuchtung zu einer Kollision der Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg, so haben beide Fahrradfahrer jeweils eine 50%ige Mitschuld am Unfall (LG München I, Urteil vom 05.08.2010, Az.: 17 [...]
Ist der Absender des folgenden Briefes in Freiheit?
Donnerstag, den 5. August 2010Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Ebay GmbH in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert. Genaue Übersicht Ihrer Verkäufe, Rechnungen, Daten und unsere Zahlungsaufforderung mit der Mahngebührenauflistung finden Sie im Anhang. Sie bieten unter der Internethandelsplattform Ebay Computerartikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern [...]
Internetshop – Bestellbestätigung als Angebotsannahme?
Dienstag, den 3. August 2010Bestellt ein Käufer Waren bei einem Internetshop und erhält er daraufhin eine Bestellbestätigung, so stellt dies noch keine Angebotsannahme durch den Verkäufer dar (AG München, Urteil vom 04.02.2010, Az: 281 C 27753/09). Die übersandte Bestellbestätigung stellt lediglich eine Mitteilung dar, dass die Bestellung bei dem Internetshop eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der [...]
Fotografieren erlaubt
Mittwoch, den 28. Juli 2010München/Berlin (DAV) Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. [...]
« Vorherige Einträge