Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
Donnerstag, den 14. April 2011Pressemitteilung 61/11 vom 13.04.2011 BGH-Pressemitteilungen
Katzenhaltung – fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages
Dienstag, den 28. Dezember 2010Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter kündigen, wenn dieser trotz der Mietvertragserlaubnis „Hauskatzen erlaubt“ im Übermaß Katzen in der Wohnung hält. Der Rechtsverkehr versteht unter der normalen Katzenhaltung (auch in einem Einfamilienhaus) allenfalls das Halten von 1 – 3 Katzen. Hält der Mieter über 3 Katzen geht dies weit über das hinaus, was [...]
Übertragung von Schneeräum- und Streupflichten auf Mieter
Mittwoch, den 22. Dezember 2010Durch eine Vermietung oder Verpachtung seines Eigentums wird der Vermieter grundsätzlich nicht von der ihm obliegenden Schneeräum- und Streupflicht befreit. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch zulässig, die bestehenden Pflichten auf einen Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter (am besten schriftlich!). Die wirksame Übertragung [...]
Parabolantenne zum HDTV-Empfang – Mieter hat keinen Anspruch
Dienstag, den 16. November 2010Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass er auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum HDTV-Empfang anbringen darf (BGH, Beschluss vom 20.09.2010, Az: VIII ZR 275/09). Der Mieter hat jedoch dann einen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn er z.B. über den Breitbandkabelkanal keine Programme empfangen kann, die in seiner Heimatsprache sind. View full post [...]
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Sonntag, den 17. Oktober 2010Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 181/09). Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine [...]
Kautionszahlung – Zurückbehaltungsrecht des Mieters
Donnerstag, den 14. Oktober 2010Ein Mieter darf die Kautionszahlung solange zurückhalten bis der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf welches er die Kaution einzahlen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10). Der Vermieter muss die Mietkaution von seinem Vermögen trennen und vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch nicht kündigen, wenn [...]
Vermieter kann einem gewerblichen Mieter nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerk verbieten
Samstag, den 2. Oktober 2010Ein gewerblicher Vermieter darf seinem Mieter, einem Spielwarengeschäft, nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerk verbieten, da Feuerwerk als Spielzeug anzusehen ist (LG Magdeburg, Urteil vom 01.10.2010, Az: 10 O 551/10). View full post on Artikel
Vermieterhaftung für Konstruktionsfehler der Mietsache
Samstag, den 21. August 2010Entsteht einem Mieter durch konstruktionsbedingte Mängel der Mietsache ein Schaden, so haftet der Vermieter hierfür verschuldensunabhängig, wenn der Mangel bereits bei Mietvertragsabschluss vorhanden war und im Mietvertrag die diesbezügliche Haftung des Vermieters nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urteil vom 21.7.2010, Az: XII ZR 189/08). View full post on News
Muss der Mieter meine Klospülung bezahlen?
Mittwoch, den 11. August 2010Hallo! Folgendes….: Vor 8 Monaten sind wir in unsere Wohnung hier eingezogen.Vor ca 1Monat ist der Hebelmechanismus unserer Klospülung kaputt gegangen, weswegen wir den Deckel vom Spülkasten entfernen mussten um an den Überrest vom Hebelmechanismus zum Spülen zu gelangen. Ist nichts dabei kaputt gegangen – der Deckel kann einwandfrei wieder aufgesetzt werden. Jetzt hat unser [...]
Fotografieren erlaubt
Mittwoch, den 28. Juli 2010München/Berlin (DAV) Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. [...]
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