Schmerzensgeld » bundeskanzlerin angela merkel

Streit um Vorratsdaten spitzt sich zu

admin — Thu, 26 Apr 2012 16:19:45 +0000

Streit um Vorratsdaten spitzt sich zu
breit grins* Denn wie gesagt: unser Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz schon dreimal kassiert und wird es erneut tun, da es nicht nur gegen unser Grundgesetz verstößt. Nein, es verstößt auch gegen sämtliche nationalen Verfassungen, …
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Streit ums Betreuungsgeld: Roth bezeichnet Schröder als „reaktionäre …
SPD und Grüne wollen wohl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auf Konfrontationskurs: Claudia Roth legt Ministerin Schröder den Rücktritt nahe. Quelle: dpa BerlinBegleitet von heftigen Attacken haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur …
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Phasing out the phased out section-out: the 3rd change of training course of nuclear …

admin — Sat, 11 Feb 2012 04:19:37 +0000

Phasing out the phased out cycle-out: the 3rd change of program of nuclear …
Opposition get-togethers threatened to file a fit with the Bundesverfassungsgericht (Supreme Court-like instutition) but in no way pursued that option. The German constitution regulates which sort of regulations need the agreement of the Bundesrat.
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NPD-Verbot: Merkel warnt vor übereiltem Verfahren
Ein solches Verfahren dürfe nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Scheitern eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. &quotEin neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut …
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Anwalt dementiert Bericht über kostenlose Nutzung eines Audi Q3 im Sommer 2011

admin — Mon, 06 Feb 2012 04:19:13 +0000

Anwalt dementiert Bericht über kostenlose Nutzung eines Audi Q3 im Sommer 2011
Der Berliner Anwalt Gernot Lehr, der seit Wochen die juristische Abwehrschlacht Wulffs gegen die immer neuen Anschuldigungen führt, ließ den Bericht gestern scharf dementieren: „Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3“, erklärte er und …
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Chinesische Polizei hindert Anwalt an Treffen mit Merkel
Guangzhou/Peking (Reuters) – Chinesische Sicherheitskräfte haben einen Anwalt an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehindert und damit die deutsche Seite brüskiert. Die Polizisten forderten den als Verteidiger von Dissidenten tätigen Mo …
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Ratgeber Ein Anwalt erklärt, wann es bei Verspätung &amp Co. Geld zurück gibt
05. Februar 2012 twelve.10 Uhr, BZ Wenn ein Traumurlaub zum Albtraum wird, gibt's bei Pauschalreisen in vielen Fällen ein Trostpflaster in Kind von Preisminderung oder einer Wiedergutmachung vom Reiseveranstalter. Hier die neuesten Urteile und Erklärungen …
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Merkel will Bankdaten aus der Schweiz kaufen: 01.02.2010

admin — Thu, 11 Mar 2010 10:24:05 +0000

Konto-Daten Politiker aller Parteien streiten weiter darüber, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuerhinterziehern aus Deutschland zahlen soll. Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Eine Stichprobe in fünf Fällen habe laut Medienberichten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt, so Schäuble weiter. Kanzlerin Merkel will Steuerbetrüger-CD Inzwischen sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Kauf gestohlener Bankdaten aus. Es müsse alles versucht werden, um an die angebotenen Daten heranzukommen, so die Kanzlerin. “Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen”, sagte Merkel in Berlin. Ihr Parteikollege und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring nannte für den Kauf allerdings die Bedingung, dass die Daten juristisch verwertbar sein müssen. Im Deutschlandfunk forderte er das Bundesfinanzministerium auf, die angebotenen CD dahingehend zu prüfen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der “Thüringer Allgemeinen”, er gehöre nicht zu denjenigen, “die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!”. Der Staat habe so die …