Streit um Vorratsdaten spitzt sich zu

Donnerstag, den 26. April 2012

Streit um Vorratsdaten spitzt sich zu breit grins* Denn wie gesagt: unser Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz schon dreimal kassiert und wird es erneut tun, da es nicht nur gegen unser Grundgesetz verstößt. Nein, es verstößt auch gegen sämtliche nationalen Verfassungen, … Read a lot more on Bote vom Haßgau Streit ums Betreuungsgeld: Roth bezeichnet Schröder [...]

Phasing out the phased out section-out: the 3rd change of training course of nuclear …

Samstag, den 11. Februar 2012

Phasing out the phased out cycle-out: the 3rd change of program of nuclear … Opposition get-togethers threatened to file a fit with the Bundesverfassungsgericht (Supreme Court-like instutition) but in no way pursued that option. The German constitution regulates which sort of regulations need the agreement of the Bundesrat. Study much more on All-natural Means Protection [...]

Anwalt dementiert Bericht über kostenlose Nutzung eines Audi Q3 im Sommer 2011

Montag, den 6. Februar 2012

Anwalt dementiert Bericht über kostenlose Nutzung eines Audi Q3 im Sommer 2011 Der Berliner Anwalt Gernot Lehr, der seit Wochen die juristische Abwehrschlacht Wulffs gegen die immer neuen Anschuldigungen führt, ließ den Bericht gestern scharf dementieren: „Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3“, erklärte er und … Go through a lot more [...]

Merkel will Bankdaten aus der Schweiz kaufen: 01.02.2010

Donnerstag, den 11. März 2010

Konto-Daten Politiker aller Parteien streiten weiter darüber, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuerhinterziehern aus Deutschland zahlen soll. Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Eine Stichprobe in fünf Fällen habe laut Medienberichten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von [...]