Merkel will Bankdaten aus der Schweiz kaufen: 01.02.2010

admin — Thu, 11 Mar 2010 10:24:05 +0000

Konto-Daten Politiker aller Parteien streiten weiter darüber, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuerhinterziehern aus Deutschland zahlen soll. Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Eine Stichprobe in fünf Fällen habe laut Medienberichten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt, so Schäuble weiter. Kanzlerin Merkel will Steuerbetrüger-CD Inzwischen sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Kauf gestohlener Bankdaten aus. Es müsse alles versucht werden, um an die angebotenen Daten heranzukommen, so die Kanzlerin. “Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen”, sagte Merkel in Berlin. Ihr Parteikollege und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring nannte für den Kauf allerdings die Bedingung, dass die Daten juristisch verwertbar sein müssen. Im Deutschlandfunk forderte er das Bundesfinanzministerium auf, die angebotenen CD dahingehend zu prüfen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der “Thüringer Allgemeinen”, er gehöre nicht zu denjenigen, “die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!”. Der Staat habe so die …

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