Datenschutzbeauftragter – Bestellung kann vom Arbeitgeber nicht einfach widerrufen werden

Freitag, den 25. März 2011

Ein Datenschutzbeauftragter kann vom Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung abberufen werden, dass dice Aufgaben in Zukunft von einem externen Dritten ausgeführt werden. Auch wegen einer Mitgliedschaft im Betriebsrat kann dice Bestellung als Datenschutzbeauftragter vom Arbeitgeber nicht einfach widerrufen werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, Az.: 10 AZR 562/09). Artikel

Betriebsrente – Anrechnung der gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Ruhestand

Mittwoch, den 1. Dezember 2010

Geht ein Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand, so ist bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen, die er bei Erreichen der Rente erhalten hätte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010, Az: 3 AZR 747/08). View full post on Artikel

Kündigungsschutzklage – Einreichungsfrist von 3 Wochen

Donnerstag, den 2. September 2010

Die 3 Wochenfrist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage (ab Zugang der schriftlichen Kündigung) beim jeweils zuständigen Arbeitsgericht ist auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben von einer falschen (z.B. zu kurzen) Kündigungsfrist ausgeht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az: 5 AZR 700/09). View full post on Artikel

Benedikt Hopmann, Emmelys Anwalt: Unerhört 11

Dienstag, den 15. Juni 2010

Dies ist kein Wahlwerbespot. Die taz gibt zur Bundestagswahl Aktivisten eine Stimme. “Dass jemand wegen des Verdachts 1 Euro 30 an sich genommen zu haben, nach 31 Jahren gekündigt werden können soll, von einem Tag auf den anderen, das will und kann niemand einsehen.” Das sagt Emmely-Anwalt Benedikt Hopmann. “Denn es geht ja um die [...]

HaufeTV QuickTipp zum Thema betriebliche Übung

Mittwoch, den 9. Juni 2010

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht endgültig klar gemacht, dass das Instrument der sogenannten “gegenläufigen betrieblichen Übung” nicht mehr anzuwenden ist. Eine betriebliche Übung ist daher nur schwer rückgängig zu machen. Umso wichtiger ist es, einen solchen Anspruch erst gar nicht entstehen zu lassen. Worauf Sie hierbei achten müssen und welche Fehler es zu [...]

Rauchen am Arbeitsplatz untersagt

Dienstag, den 8. Juni 2010

www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Arbeitsrecht Arbeitnehmer in Berlin hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen des Spielsaals ist ein räumlich nicht [...]

Weihnachtsgeld – gegenläufige betriebliche Übung

Freitag, den 19. Februar 2010

Eine „betriebliche Übung“ (z.B. 3malige Weihnachtsgeldzahlung) kann nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr durch eine „gegenläufige betriebliche Übung“ (Mitteilung der Zahlungseinstellung nach 3 Jahren) reduziert oder aufgehoben werden (BAG, Urteil vom 16.02.2010, Az.: 3 AZR 123/08).

Belästigungen am Arbeitsplatz – Entschädigungsansprüche

Mittwoch, den 14. Oktober 2009

Wird die Würde eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen verletzt, so kann der Arbeitnehmer aufgrund dieser Benachteiligung eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG vom Arbeitgeber fordern (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 8 AZR 705/08).

Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverfallbar und Tarifurlaub ist verfallbar

Mittwoch, den 14. Oktober 2009

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH, dem das Bundesarbeitsgericht folgt, ist der gesetzliche Mindesturlaub z.B. im Krankheitsfall unverfallbar. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt die Unverfallbarkeit jedoch nicht für tariflichen und gesetzlichen Sonderurlaub (ArbG Berlin, Urteil vom 22.04.2009, Az: 56 Ca 21280/08).