Mietvertragskündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters
Freitag, den 11. Mai 2012Eine juristische Particular person des öffentlichen Rechts kann sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an einer Mietvertragskündigung auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Individual stützen, wenn diese öffentliche Aufgaben für sie erfüllt (BGH, Urteil vom 09.05.2012, Az: VIII ZR 238/11). Artikel
Neueste Bundesgerichtshof Nachrichten
Freitag, den 4. Mai 2012BGH-Urteil: Bankkunden haften für ihre Fehler beim Online-Banking Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Lina Panitz und Karsten Seibel Bankkunden müssen den Schaden tragen, wenn sie leichtfertig mit ihren Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgehen und Betrüger deshalb ihr Konto plündern können. Read far more on Berliner Morgenpost Regress: Organisationsmängel der Kasse hemmen Verjährung Die Verjährungsfrist [...]
Ehrverletzende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren – Schmerzensgeldanspruch?
Donnerstag, den 19. April 2012Parteien in einem Gerichtsverfahren dürfen grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll vom angerufenen Gericht geprüft werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass ihm im jeweiligen Gerichtsverfahren ausreichende Möglichkeiten zum Schutz [...]
Urlaubsreise – Vorverlegung des Rückflugs um ten Stunden ein Reisemangel?
Mittwoch, den 18. April 2012Wird der Rückflug bei einer Urlaubsreise um 10 Stunden vorverlegt, so stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise und einen Reisemangel dar, der den Reiseveranstalter zum Schadensersatz gegenüber dem Reisenden verpflichtet (BGH, Urteil vom 17.04.2012, Az: X ZR 76/eleven). Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Urlaubsreise sehr günstig war. Artikel
Unfallversicherung – Leistungskürzung bei Vorerkrankungen?
Donnerstag, den 15. März 2012In vielen Unfallversicherungsverträgen ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehen, dass die Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen kann, wenn der Unfall durch Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers mitverursacht wurde. Der Unfallversicherer hat jedoch in diesen Fällen den Beweis dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten bei der durch das Unfallereignis verursachten Verletzungen oder deren Folgen (hier dem [...]
Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens einer Man or woman
Montag, den 27. Februar 2012Verpflichtet sich ein Vertragspartner durch „seine medialen Kräfte und göttliche Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn er den Aberglauben des Kunden ausnutzt (AG Mannheim Urteil vom 04.03.2011, 3 C 32/eleven unter Fortführung von BGH, Urteil vom thirteen.01.2011, [...]
WEG-Anlage – Hausverwalter muss Heizkosten nach Verbrauch umlegen
Samstag, den 18. Februar 2012Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten in den Jahresabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die jeweiligen Wohnungseigentümer umlegen (BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/ten). Artikel
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall – Ersatz nach Haftungsquote
Freitag, den 10. Februar 2012Beauftragt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens, so kann er die diesbezüglich anfallenden Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote von der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung bzw. dem Schädiger ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: VI ZR 133/eleven und VI ZR 249/11). Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden am Verkehrsunfall, so muss [...]
Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden
Mittwoch, den 1. Februar 2012Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/eleven). Artikel
Kündigung Garagenmietvertrag bei einheitlichem Mietverhältnis mit Mietwohnung
Sonntag, den 15. Januar 2012Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, [...]
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