Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Sonntag, den 16. Januar 2011

BGH-Pressemitteilungen

Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

Sonntag, den 21. November 2010

Pressemitteilung 221/10 vom 17.11.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

Sonntag, den 17. Oktober 2010

Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 181/09). Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine [...]

Betriebskostenabrechnung – Mieter müssen Einwendungen wiederholen

Freitag, den 14. Mai 2010

Mieter müssen ihre Einwendungen gegen Nebenkosten-/Betriebskostenabrechnungen innerhalb von 12 Monaten ab Zugang der Abrechnung erheben, selbst wenn sie die Einwendungen bereits zu früheren Abrechnungen erhoben haben (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09). Versäumt der Mieter die Erhebung einer Einwendung, so kann er sich nicht darauf berufen, dass er bereits früher die gleichen Einwendungen [...]

Streit um die Betriebskostenabrechnung

Mittwoch, den 5. Mai 2010

AdvoTV zum Mietrecht: Was ist bei der Betriebskostenabrechnung zu beachten? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Becker klärt auf. Dies ist ein Kanzleivideo zum Mietrecht. Mehr Kanzleivideos finden Sie unter www.advotv.com

Kündigung Eigenbedarf; Oben wohnen kann teuer werden; Betriebskostenabrechnung

Freitag, den 8. Januar 2010

www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. Kündigung wegen Eigenbedarf? Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigt, eine andere in selben Haus aber leer steht, so muss er ihm diese anbieten. Die Entscheidung, ob der Mieter dort einziehen wolle, müsse der Vermieter dem Mieter überlassen. Das entschied das Landgericht Berlin. (Az 65 S 303/08) Oben wohnen [...]

Betriebskostenabrechnung – Sachversicherung und Haftpflichtversicherung

Mittwoch, den 21. Oktober 2009

Ein Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in der Betriebskostenabrechnung in einer Summe unter der Kostenposition “Versicherung” abrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 346/08).

Betriebskostenabrechnung – Frisch- und Schmutzwasser

Mittwoch, den 12. August 2009

In einer Betriebskostenabrechnung dürfen Frisch- und Schmutzwasser durch den Vermieter einheitlich abgerechnet werden, wenn der Schmutzwasserverbrauch anhand des Frischwasserzählers bestimmt wird (BGH, Urteil vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 340/08). 

Vermieter muss für rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung sorgen

Mittwoch, den 11. Februar 2009

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für [...]