Laiendiagnosen dürfen Arzt nicht beeinflussen
Montag, den 14. Mai 2012Koblenz/Berlin (DAV). Ärzte müssen eigene Diagnosen erstellen, die Meinung von Laien ist da nicht maßgeblich. Auch scheinbar sachkundigen Patienten sind sie zu einer sorgfältigen Diagnose verpflichtet. Dabei müssen die Mediziner auch eine Erkrankung außerhalb ihres Fachgebiets in Betracht ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom thirty. Januar 2012 (AZ: 5 U 857/11) informiert [...]
eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf
Donnerstag, den 26. April 2012Hamm/Berlin (DAV). Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 10. Januar 2012 (AZ: I -4 U 145/eleven), dass es ausreicht, die Belehrung nicht direkt nach Vertragsschluss, [...]
Wenn die Dessous nicht gefallen
Dienstag, den 10. April 2012Hamm/Berlin (DAV). Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen der Ware gibt es grundsätzlich nicht. Gegebenenfalls muss ein solches beim Kauf ausdrücklich vereinbart werden. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2011 (AZ: 155 C 18514/11). Deutsche Anwaltauskunft
Regenwasser in der Storage – keine Überschwemmung
Samstag, den 7. April 2012Oldenburg/Berlin (DAV). Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. Januar 2011 (AZ: 5 U one hundred sixty/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft
Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag
Freitag, den 23. März 2012Kassel/Berlin (DAV). Zahlreiche Arbeitnehmer fahren aus beruflichen Gründen mehrfach professional Tag die Strecke zu und von ihrem Arbeitsplatz. Die Entfernungspauschale umfasst im Steuerrecht jedoch nur je einmal die Hinfahrt und die Rückfahrt. Auch wenn darin eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern zu sehen ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht am six. [...]
Gema vs. Rapidshare
Montag, den 19. März 2012In diesem Movie nur die Data bzgl. des letzten Gerichtsurteils im Drop Gema gegen Rapidshare Unliebsame Social gathering-Touristen in der Berliner Nachbarschaft können ein Mietminderungsgrund sein, wenn sie ständig Lärm und Müll verursachen. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Direkte Auswirkungen auf den Kampf gegen die Ferienwohnungsflut in Berlin hat das BGH-Urteil aber zunächst nicht. [...]
Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers
Montag, den 19. März 2012Lüneburg/Berlin (DAV). Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber „Werbung – nein danke“ am Briefkasten muss nicht sin. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Landgerichts Lüneburg four. November 2011 (AZ: four S 44/eleven). Deutsche Anwaltauskunft
Der Sturz nach dem Kirchenkonzert
Donnerstag, den 1. März 2012Coburg/Berlin (DAV). Stürzt die Besucherin eines Kirchenkonzerts auf einer Treppe, muss die Kirchengemeinde keinen Schadensersatz zahlen, wenn sie die Treppe ausreichend sicher gestaltet hat. Denn: Besucher müssen eine Treppe auch aufmerksam benutzen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 13. April 2011 (AZ: 22 O 273/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Deutsche Anwaltauskunft
eBay-Auktion – Artikelbeschreibung als Eigenschaftszusicherung
Montag, den 13. Februar 2012Wird in der Artikelbeschreibung einer eBay-Auktion auf bestimmte Eigenschaften des Auktionsgegenstandes verwiesen bzw. der Auktionsgegenstand mit bestimmten Eigenschaften beschrieben, so stellen diese Eigenschaftsbeschreibungen zugesicherte Eigenschaften des Auktionsgegenstands dar. Fehlen diese Eigenschaften bei dem Auktionsgegenstand, so ist dieser mangelhaft. Der Käufer vom Verkäufer aus diesem Grunde Nacherfüllung verlangen und notfalls vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer [...]
Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
Mittwoch, den 8. Februar 2012Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einer Baumaßnahme ein Aufzug fehlerhaft programmiert und werden dadurch Personen verletzt, haftet grundsätzlich der Generalunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er eine andere Firma damit beauftragt hat. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am fifteen. November 2011 (AZ: I-21 U 167/10) gegen eine mit dem Umbau eines Gebäudes zum Hotel beauftragte Generalunternehmerin wegen [...]
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