Firmenwagen – Rückgabe bei Arbeitnehmererkrankung?
Mittwoch, den 9. Mai 2012Arbeitnehmer müssen ihren Firmenwagen an den Arbeitgeber in der Regel herausgeben, wenn sie länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist [...]
Stalker kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden!
Sonntag, den 22. April 2012Betreibt ein Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern Stalking (Emailzusendung, unerwünschte Anrufe, Einmischung in das Privatleben, Drohungen), so rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Ob der Arbeitgeber den stalkenden Arbeitnehmer zuvor abmahnen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall und den getätigten Stalkinghandlungen ab (BAG, Urteil vom 19.04.2012, Az: two AZR 258/11). Artikel
Stellenbewerber – Auskunftsanspruch über eingestellten Bewerber?
Freitag, den 20. April 2012Ein Stellenbewerber dessen Bewerbung im Einstellungsverfahren eines Arbeitgebers trotz Erfüllung des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung nicht berücksichtigt wird, hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, ob am Ende des Bewerbungsverfahrens ein Arbeitnehmer eingestellt wurde (EuGH, Urteil vom 19.04.2012, Az: C-415/10). Artikel
Minusstunden – Verrechnung mit Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto zulässig?
Sonntag, den 15. April 2012Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden des Arbeitnehmers verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az: five AZR 676/eleven). Artikel
Verbreiten von Gerüchten über Arbeitgeber – Kündigung?
Mittwoch, den 4. April 2012Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten durch den Arbeitnehmer über den Arbeitgebers kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn dadurch dessen berechtigte Interessen erheblich beeinträchtigt, etwa der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf erheblich gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht behindert werden. Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter [...]
Ihre deutschen Versicherer on Tour – Erfurt 1 “Einen Anwalt haben”
Sonntag, den 1. April 2012Ihre deutschen Versicherer on Tour, diesmal in Erfurt, wo male als Arbeitnehmer lieber auf Nummer sicher geht. Video clip Bewertung: 5 / 5
Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag
Freitag, den 23. März 2012Kassel/Berlin (DAV). Zahlreiche Arbeitnehmer fahren aus beruflichen Gründen mehrfach professional Tag die Strecke zu und von ihrem Arbeitsplatz. Die Entfernungspauschale umfasst im Steuerrecht jedoch nur je einmal die Hinfahrt und die Rückfahrt. Auch wenn darin eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern zu sehen ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht am six. [...]
Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit bei Täuschung durch Arbeitgeber
Mittwoch, den 29. Februar 2012Eine Täuschung durch Unterlassen (Verschweigen) durch den Arbeitgeber kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen er gegenüber dem Arbeitnehmer eine Aufklärungspflicht hat. Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung [...]
Arbeitnehmerkündigung nach Arbeitsunfall treuwidrig?
Sonntag, den 26. Februar 2012Allein der Umstand, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde, macht die ausgesprochene Kündigung weder treuwidrig noch willkürlich. Eine Kündigung aus Anlass von Arbeitsunfähigkeit ist ebenfalls nicht per se treuwidrig (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, Az. 3 Sa 74/09). Artikel
Schutz vor ungerechtfertigter Arbeitnehmerkündigung in der Wartezeit
Samstag, den 21. Januar 2012Das Kündigungsschutzgesetz kommt erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis six Monate bestanden hat. Der Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Arbeitsgerichten überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. one BGB) oder ob sie [...]
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