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Neueste Bundesgerichtshof Nachrichten

Mittwoch, den 16. Mai 2012

Arbeitsrecht: Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor Altersdiskriminierung Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 62-Jähriger, dessen Vertrag nicht verlängert wurde. Werden befristete Verträge von Managern nachweisbar aus Altersgründen gekündigt oder nicht verlängert, haben auch sie Anspruch auf Schadenersatz … Study more on ZEIT On-line Deutsche Telekom gana histórico proceso contra 17.000 accionistas … especialmente en la [...]

Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern: Die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Dienstag, den 3. April 2012

Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern: Die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Unverb. Preisempf.: EUR 68,00 Preis:

Untergang der Costa Concordia – Opfer haben umfangreiche Schadensersatzansprüche

Dienstag, den 7. Februar 2012

Berlin (DAV). Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspruches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig das Schiff verlassen mussten. Es hat aber auch deutsche Todesopfer gegeben. Die Reederei will jedem Passagier pauschal eleven.000 Euro Entschädigung zahlen, wenn auf weitere Ansprüche verzichtet wird. Die betroffenen Passagiere und deren Hinterbliebene haben womöglich umfangreiche Ansprüche [...]

Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Healthcare) aufgehoben

Samstag, den 4. Februar 2012

Pressemitteilung 19/twelve vom 02.02.2012 BGH-Pressemitteilungen

Reise-Recht: Diese Ansprüche haben die Costa Concordia-Passagiere

Samstag, den 21. Januar 2012

Reise-Recht: Diese Ansprüche haben die Costa Concordia-Passagiere Daneben besteht Anspruch auf „Ersatz für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit“ (umgangssprachlich „Schmerzensgeld“). Die Gerichte haben sich in diesem Punkt noch nicht auf eine einheitliche Regelung verständigt. Durchzusetzen scheint sich aber, … Study far more on Derwesten.de Telefonanmache: 2000 Euro Schmerzensgeld Ratzeburg/Mölln – In sich versunken sitzt Ahmed A. auf [...]

Private Krankenversicherung – fristlose Kündigung durch Versicherung

Donnerstag, den 8. Dezember 2011

Eine non-public Krankenversicherung kann nach § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht wegen Prämienrückstands fristlos von der Krankenversicherung gekündigt werden. Begeht der Versicherungsnehmer jedoch sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, so kann die Krankenversicherung des Vertrags nach § 314 Abs. one BGB kündigen. In diesem Drop wird die Krankversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ [...]

Schmerzensgeld – Urteil mit Biss

Mittwoch, den 30. November 2011

Schmerzensgeld – Urteil mit Biss Hundebesitzer, die beim Eingreifen in eine Beißerei zweier Hunde selbst verletzt werden, haben nur anteilig Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied kürzlich der 6. Zivilsenat des OLG Hamm in der zweiten und damit letzten Instanz. … Go through far more on versicherungsbote.de Urteil: Grundstückseigentümer muss Zaun sichern seven.five hundred [...]

WEG-Anlage – Anspruch auf Anbringung einer Videokamera im Hauseingang

Sonntag, den 5. Juni 2011

Wohnungseigentümer können verlangen, dass eine Videokamera im Hauseingangsbereich installiert wird, die bei einem Klingeln an der Wohnungstüre Bilder des Hauseingangs in die Wohnung überträgt (BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az: V ZR 210/10). Artikel

Hartz IV-Bezieher in NRW – Alleinstehende haben Anspruch auf 50qm Wohnung

Freitag, den 3. Juni 2011

Seit dem 01.01.2010 haben alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW einen Anspruch auf eine Wohnung mit 50qm Wohnfläche (LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011, Az: 19 AS 2202/10). Artikel

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad – Hausratversicherer muss nicht zahlen

Donnerstag, den 12. Mai 2011

Karlsruhe/Berlin (DAV). Legt jemand für ein gestohlenes Fahrrad der Hausratversicherung eine falsche Rechnung vor, verliert er seinen Anspruch. Die Hausratversicherung muss dann nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3. August 2010 (AZ: 12 U 86/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft

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