Neueste BGB Nachrichten
Mittwoch, den 29. Februar 2012Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte, dass der Anwalt einen Anspruch auf das ihm zugesprochene Honorar gemäß §§ 675 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB hat. Das zugrunde liegende Vertragsverhältnis sei als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt … Examine a lot more on Kostenlose Urteile Der zu Unrecht [...]
Aufklärungspflicht bei Diebstahlschaden
Samstag, den 28. Januar 2012Aufklärungspflicht bei Diebstahlschaden Das OLG Köln sah in den dargestellten festgestellten Diebstahlschäden einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Das OLG Köln sieht ebenso wie das LG Bonn eine Aufklärungspflichtverletzung im Sinne der Verpflichtung zur Offenbarung der … Read much more on kfz-betrieb Verlagerung eines Betriebsteils in die [...]
Forenbeiträge – Nutzeranspruch auf Löschung gegenüber Forenbetreiber?
Dienstag, den 24. Januar 2012Einem Forennutzer steht kein Löschungsanspruch oder Beseitigungsanspruch hinsichtlich seiner geposteten Forenbeiträge gegenüber dem Forenbetreiber gemäß § 98 Abs. 1 UrhG oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage zu (AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az: 8 Do 486/10). Ein Löschungsanspruch kann nach § 2 Abs. two UrhG bestehen, wenn der Beitrag eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller Kreativität darstellt, [...]
Der BGH zeigt sich folgsam
Samstag, den 14. Januar 2012Der BGH zeigt sich folgsam Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. one Satz one BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den … Read far more on beck-aktuell Bezugs- und Absatzpflichten einer Mastküken-Brüterei Die in den [...]
Neueste BGB Nachrichten
Samstag, den 10. Dezember 2011January 03, 2009 — Entro MC @ BGB Bild von Merrick Brown Analysts' Ratings Reiterations for November, 14th (ABT, AEZS, AMAT, ANF, BA … (NYSE: CVG) was offered a reiterated “buy” by analysts at BGB Securities. The analysts now have a $ 19.00 cost target on the stock. Cytori Therapeutics Inc (NASDAQ: CYTX) was provided [...]
Nichtführung/Nichtaushändigung eines angeordneten Fahrtenbuchs
Sonntag, den 30. Oktober 2011Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 Bußgeldkatalogverordnung – BKatVO – i. V. m. Nr. 190 [...]
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)
Freitag, den 29. Juli 2011Pressemitteilung 135/11 vom 21.07.2011 BGH-Pressemitteilungen
was bedeutet Vertragsverhandlungen und vertrag angebahnt wird.?
Dienstag, den 7. September 2010können Sie bitte mit Beispielen erklären.. § 311Abs.2 BGB
Ist der Absender des folgenden Briefes in Freiheit?
Donnerstag, den 5. August 2010Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Ebay GmbH in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert. Genaue Übersicht Ihrer Verkäufe, Rechnungen, Daten und unsere Zahlungsaufforderung mit der Mahngebührenauflistung finden Sie im Anhang. Sie bieten unter der Internethandelsplattform Ebay Computerartikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern [...]
Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur
Montag, den 19. Juli 2010Die Versicherungen wollen die Geschädigten bei einem Verkehrsunfall immer an Partnerwerkstätten verweisen. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nunmehr Schranken gesetzt (BGH, Urteil vom 22.06.2010, Az: VI ZR 302/08 und VI ZR 337/09): a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. [...]
« Vorherige Einträge