Rechtsanwalt Florian Giese: Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten.

Unternehmertreffen bei Variograph
Wissenswertes aus der aktuellen Rechtsprechung vermittelt Rechtsanwalt Wolfgang König. Es ist Zeit für Fragen. Die neue Druckerei kann besichtigt werden. Anmeldungen: Telefon Überschrift (Max. 70 Zeichen) Meine Meinung (noch Zeichen verfügbar) …
Read a lot more on Lausitzer Rundschau

Emotionen pur statt Wiederholungsspiel
Ein Kommentar NÜRNBERG Christoph Schickhardt war 1984 schon als Rechtsanwalt tätig. 28 Jahre später und nach dem chaotischen, aber keineswegs von Randale begleiteten Platzsturm freudetrunkener Fortuna-Fans spricht der von den sportlich unterlegenen …
Examine much more on Abendzeitung Nürnberg

Deutsche Telekom gana histórico proceso contra 17.000 accionistas
… especialmente en la época de la &quotburbuja world wide web&quot. La decisión del tribunal no es aún definitiva. Un abogado de los accionistas anunció que iba a recurrir ante la mayor instancia judicial de Alemania, la Corte federal (Bundesgerichtshof).
Read far more on Univisión

Verfassungsrichter Müller von Verfahren ausgeschlossen
Der schnelle Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht war nicht unumstritten. Nun darf der Ex-Ministerpräsident in einem Verfahren um die Bundespräsidentenwahl nicht mitentscheiden – weil er als Politiker an der Sache beteiligt war.
Read more on STERN.DE

Unverb. Preisempf.: EUR 37,00

Preis: EUR 37,00

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: BD 127

Unverb. Preisempf.: EUR 37,00

Preis: EUR 37,00

Finden Sie weitere Bundesverfassungsgericht Produkte

Vier Milliarden für Länderfinanzausgleich – Bayern als Zahlmeister
Bayern dringt auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die dem Freistaat mehr Geld lässt und schließt auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Söder erklärte, die neuen Zahlen belegten abermals, dass das &quotSystem falsch sei&quot und …
Examine a lot more on sueddeutsche.de

„Zörgiebel ist seit vielen Jahren Mitglied der sozialdemokratischen Partei: er weiß daher, daß die Arbeiterschaft sich das Recht zur Maidemonstration selbst im kaiserlichen Deutschland und zaristischen Rußland niemals durch ein Polizeiverbot hat nehmen lassen. Er weiß auch, daß eine sozialistisch erzogene Arbeiterschaft sich niemals dieses Recht nehmen lassen wird. Wenn also der Beschuldigte trotzdem das Demonstrationsverbot aufrecht erhielt, so wußte er, daß dennoch demonstriert werden würde. Als normalbegabter Mensch wußte aber der Beschuldigte, daß die Aufhebung des Demonstrationsverbotes keine auch nur annähernd so fürchterliche Wirkung hätte haben können, wie die gewaltsame Durchsetzung des Demonstrationsverbots sie gehabt hatte.&quot
Die von Litten angestrebte Anklage gegen Zörgiebel wurde von der Staatsanwaltschaft nicht erhoben. Litten ließ jedoch nicht locker und beschuldigte Zörgiebel weiterer Morde, um ihn dazu zu bringen, ihn wegen Beleidigung zu verklagen. Zwar tat Zörgiebel Litten diesen Gefallen nicht, stattdessen verklagte er einen Arbeiter, der ihn geohrfeigt hatte. Litten übernahm dessen Verteidigung. In dem Prozess verteidigte Litten mit dem Argument, der Arbeiter hätte aus berechtigter Wut wegen der 33 Morde Zörgiebels gehandelt. Die Justiz wollte sich nicht die Blöße geben, den angebotenen Beweismitteln nachgehen zu müssen, stattdessen wurde der Beweisantrag Littens mit der Begründung abgelehnt, der 33-fache Mord Zörgiebels könne als wahr unterstellt werden, ohne dass damit die Strafbarkeit für die Ohrfeige entfalle.

Littens Prozessziel in den zahlreichen Verfahren gegen die Opfer der Polizeieingriffe und faschistischer Überfälle war es nicht nur, eine einzelne, isolierte Tat darzustellen und einer Bewertung zu unterziehen. Ihm ging es vielmehr um die Aufdeckung der bürgerkriegsähnlichen Methoden der Polizei und der Verantwortlichkeit bistre in die höchsten politischen Kreise. Hierbei wollte er aber keine sozialistischen Märtyrer schaffen, das heißt, er strebte Freispruch oder gegebenenfalls eine tatangemessene Bestrafung an. Dies führte mitunter zu Konflikten mit der Roten Hilfe und der KPD.
Für die Verteidigung benutzte Litten nicht nur die prozessualen Mittel, die ihm die Strafprozessordnung bot, sondern gleichzeitig die öffentlichen Veranstaltungen der Roten Hilfe. Diese wurden durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Zeugenvernehmungen zu Tribunalen.

Edenprozess von 1931 Berühmt geworden ist vor allem der Prozess zum Überfall auf das Tanzlokal Eden in Berlin-Charlottenburg. Am 22. November 1930 hatte ein SA-Rollkommando das überwiegend von linken Arbeitern besuchte Lokal überfallen. Die Aktion war planmäßig vorbereitet, die polizeilichen Ermittlungen im Anschluss an die Tat verliefen schleppend.

Hans Litten vertrat vier der insgesamt 20 verletzten Arbeiter als Vertreter der Nebenklage. In dem Prozess ging es ihm neben der strafrechtlichen Verfolgung der unmittelbaren Täter darum aufzuzeigen, dass der Terror als planmäßige Taktik der nationalsozialistischen Führung benutzt wurde, um die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik zu zerstören.
Kurz zuvor hatte Adolf Hitler vor dem Leipziger Reichsgericht die Legalität der „Nationalen Revolution“ beschworen.

Das Gericht rief Adolf Hitler am eight. Mai 1931 auf Antrag Littens in den Zeugenstand. Litten wollte zeigen, dass der Eden-Überfall von der Parteiführung organisiert und inhaltlich mitgetragen wurde, dass es sich bei der NSDAP also nicht um eine demokratische, legitime und sich im Rahmen des Legalen bewegende Partei handelte. Im Lauf der Vernehmung konfrontierte Litten den Zeugen Hitler mit einer Schrift des Reichspropagandaleiters der NSDAP, Goebbels, mit dem Titel „Der Nazi-Sozi“. In dieser Schrift wurde gefordert, dass das Parlament auseinandergejagt werden solle, um die Macht zu ergreifen und die „Gegner zu Brei zu stampfen“.

Hitler war durch die Fragen von Litten blamiert und in die Enge getrieben. Er schrie Litten mit hochrotem Kopf an:

„Wie kommen Sie dazu, Herr Rechtsanwalt, zu sagen, da ist eine Aufforderung zur Illegalität? Das ist eine durch nichts zu beweisende Erklärung!“
Die Blamage im Edenprozess und die Gefahr für die nationalsozialistische Bewegung durch den Rechtsanwalt hat Hitler nie vergessen. Noch Jahre später durfte der Title Litten in seiner Gegenwart nicht erwähnt werden.

Felsenecke-Prozess 1932 Einen seiner letzten großen Prozesse begann Litten am eleven. November 1932 mit folgenden Worten, die seine politische Grundanschauung besonders deutlich belegen und die Justiz der Weimarer Republik als „Klassenjustiz“ beschreiben:

„Der Satz von Karl Marx, daß das Recht ein Überbau der sozialen Gegebenheiten sei, erweist seine Richtigkeit besonders in Zeiten verschärfter Klassengegensätze. In solchen Zeiten ändern sich die gesellschaftlichen Grundlagen so schnell, daß die Gesetzgebungsmaschine mit der Entwicklung nicht immer Schritt hält. An einem Prozeß, der monatelang dauert, kann male in solchen Zeiten besonders deutlich beobachten, wie die Verhandlungsweise sich der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung anpaßt. Der Felsenecke-Prozeß, der am twenty. April 1932 begann, bildet heute den letzten Überrest ordentlicher Gerichtsbarkeit in politischen Sachen inmitten der Arbeit der Sondergerichte. Aber die Entwicklung konnte auch an dem schwebenden Verfahren nicht vorbeigehen. Was in Sondergerichtsverfahren durch Gesetzgebung im Notverordnungswege eingeführt wurde, erreichte man im Felsenecke-Prozeß auf anderem Wege. In politischen Prozessen widerspricht die Aufklärung der Hintergründe häufig dem Interesse der herrschenden Klasse.&quot
Bereits vor diesem Felsenecke-Prozess, in dem Hans Litten vom Gericht als Verteidiger und Nebenklägervertreter abgelehnt wurde, weil er eine „hemmungslose parteipolitische Propaganda im Prozeß entfaltet&quot und „den Gerichtssaal zum Tummelplatz politischer Leidenschaften&quot gemacht habe, hatte Litten einen von der Rote Hilfe gestellten Begleitschutz. Den Vorschlag, für eine Zeit ins Ausland zu gehen, lehnte er mit der Begründung ab:

„Die Millionen Arbeiter können nicht hinaus, also muß ich auch hier bleiben.&quot

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten Kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde Hans Litten in der Nacht des Reichstagsbrandes früh morgens am 28. Februar 1933 in „Schutzhaft“ genommen. Neben ihm wurden unter anderem auch die kommunistischen Reichstagsabgeordneten Fritz Emmerich, Ottomar Geschke, Willi Kasper, Ernst Schöller und Walter Stoecker, der Schriftsteller Egon Erwin Kisch, Ludwig Renn, Carl von Ossietzky, bürgerliche Intellektuelle, wie Erich Baron und Felix Rosenheim, und auch Littens Kollegen Ludwig Barbasch und Prof. Felix Halle verhaftet.

Litten wurde zunächst nach Spandau verbracht. Zahlreiche Versuche, insbesondere seitens seiner Mutter, aber auch ausländischer Juristen, wie dem konservativen britischen Lord Allen of Hurtwood und der „Europäischen Konferenz für Recht und Freiheit“ (die unter Beteiligung von Delegierten aus acht Staaten im November 1937 in Paris stattgefunden hatte), Littens Freilassung zu erreichen, waren vergeblich.

Weitere Stationen seiner fünfjährigen Inhaftierung waren das KZ Sonnenburg und das Zuchthaus Brandenburg, wo er und der Anarchist Erich Mühsam gemeinsam gefoltert wurden. Im Februar 1934 wurde Litten in das „Moorlager&quot Esterwegen im Emsland und wenige Monate später ins KZ Lichtenburg verlegt. Im Sommer 1937 kam Litten nach Buchenwald und im Oktober 1937 schließlich nach Dachau, wo er unter anderem seinen besten Freund Alfred Grünebaum kennenlernte. Dort erlitt er eine Tension-Psychose und wurde am five. Februar 1938 von Alfred Grünebaum erhängt in der Toilette gefunden. Es ist eindeutig festgestellt worden, dass Litten in Dachau durch Suizid starb.

Die letzte Ruhe fand er auf dem Friedhof Pankow III.

Ehrungen
Gedenktafel für Hans Litten am Berliner LandgerichtZu Ehren Littens wurde in Berlin am 10. Mai 1951 die Neue Friedrichstraße in Littenstraße umbenannt. An ihr liegen das Landgericht Berlin und Amtsgericht Berlin-Mitte. Am Landgericht wurde zusätzlich eine Gedenktafel für Litten installiert und im Gerichtsgebäude eine Büste aufgestellt.

Bundesrechtsanwaltskammer und Rechtsanwaltskammer Berlin haben ihren Hauptsitz in der Littenstraße 9, Hans-Litten-Haus genannt.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) hat ihren alle zwei Jahre verliehenen Preis für demokratisches Engagement nach Hans Litten benannt.[two]

„Die Tradition, der sich Hans Litten verpflichtet hatte, ist auch die Custom, der sich die VDJ verpflichtet fühlt.“

– Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg)

Kurt Schelter zu eighteen Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Seit sich der promovierte Rechtsanwalt aber vor dem Landgericht Potsdam wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten muss, gab er sich im Gerichtssaal allerdings äußerst schweigsam. Ungerührt, aber mit hochrotem Gesicht, nahm der 65-jährige am …
Go through much more on Berliner Zeitung

Was Sie tun können, wenn der Arzt gepfuscht hat
&quotWenn das Gutachten positiv ausfällt, wird den Patienten in den meisten Fällen ein Vergleich angeboten&quot, sagt Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher. Der Fachanwalt für Medizinrecht beantwortet zusammen mit seinem Kollegen Oliver Tolmein beim nächsten …
Go through a lot more on Hamburger Abendblatt

Wenn Auftragsbücher nicht mehr gefüllt sind
Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Oliver Sietz aus Berlin bestimmt. Der kleine Handwerksbetrieb um Geschäftsführer Mirko Lewerenz war für die Installation und Fertigung von Flachdächern zuständig. &quotAls Nebengewerk haben die …
Read far more on Lausitzer Rundschau

Mieterwiderspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte …
Study far more on Currentgame (Pressemitteilung)