Bundesverfassungsgericht
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit
Montag, den 12. Dezember 2011Kündigt der Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit, so ist die Kündigung erst dann wirksam, wenn sei seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Wirft der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung in den Hausbriefkasten der Eltern der Auszubildenden, so reicht dies aus, selbst dann, wenn die Eltern im Urlaub sind (BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 AZR 354/10). [...]
Defence legal professionals cross-take a look at 6th witness
Sonntag, den 11. Dezember 2011Defence attorneys cross-examine sixth witness Defence legal professionals cross-examined Maj Rezaul, a witness to the killing of army officials at BDR Headquar-ters (now Border Guard Bangladesh-BGB) in Pilkhana in 2009, at the makeshift court set up at a industry adjacent to Alia Madrasah at Bakshi Bazar right here. … Examine far more on Fiscal Communicate [...]
BGB – Maybe Not
Sonntag, den 11. Dezember 2011BGB – Perhaps Not from A Crack In the Glass EP Price tag: USD .99 Look at Details about BGB
Neueste BGB Nachrichten
Samstag, den 10. Dezember 2011January 03, 2009 — Entro MC @ BGB Bild von Merrick Brown Analysts' Ratings Reiterations for November, 14th (ABT, AEZS, AMAT, ANF, BA … (NYSE: CVG) was offered a reiterated “buy” by analysts at BGB Securities. The analysts now have a $ 19.00 cost target on the stock. Cytori Therapeutics Inc (NASDAQ: CYTX) was provided [...]
Private Krankenversicherung – fristlose Kündigung durch Versicherung
Donnerstag, den 8. Dezember 2011Eine non-public Krankenversicherung kann nach § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht wegen Prämienrückstands fristlos von der Krankenversicherung gekündigt werden. Begeht der Versicherungsnehmer jedoch sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, so kann die Krankenversicherung des Vertrags nach § 314 Abs. one BGB kündigen. In diesem Drop wird die Krankversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ [...]
Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen
Mittwoch, den 7. Dezember 2011Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen and many others. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche [...]
Ebay-Auktion – Grundpreisangabe in Angebotsübersicht
Dienstag, den 29. November 2011Bei eBay-Auktionen bei denen die Preisangabenverordnung gilt (Angebot von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils one Kilogramm, one Liter, one Kubikmeter, one Meter oder one Quadratmeter anzugeben.), muss der Grundpreis der jeweiligen Waren bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt [...]
Fahrtenbuchauflage – Erinnerungsvermögen an Fahrzeugführer
Montag, den 28. November 2011Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig auf ihn zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Von einem Fahrzeughalter muss grundsätzlich erwartet werden, [...]
Analysts' Ratings: DRC, DTV, ED, EIG, EK, EL, ELON, ENTR, ESC, ETE, EXAS, EXH …
Sonntag, den 27. November 2011Analysts' Ratings: DRC, DTV, ED, EIG, EK, EL, ELON, ENTR, ESC, ETE, EXAS, EXH … BGB Securities downgraded shares of Employers Holdings, Inc. (EIG) from a “buy” rating to a “hold” rating. The firm has a $ 19.00 price target on the stock. Brean Murray reiterated its “hold” on shares of Eastman Kodak Compan (EK). [...]
Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
Donnerstag, den 24. November 2011Ist ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig erkrankt verfällt sein Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch auch nach Jahren noch auszahlen muss. Nach einem neuen Urteil des EuGH hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch darauf, seinen Urlaubsanspruch unbegrenzt anzusammeln und sich vom Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Der Arbeitgeber [...]
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