Bundesverfassungsgericht
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Ebay-Auktion – Grundpreisangabe in Angebotsübersicht
Dienstag, den 29. November 2011Bei eBay-Auktionen bei denen die Preisangabenverordnung gilt (Angebot von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils one Kilogramm, one Liter, one Kubikmeter, one Meter oder one Quadratmeter anzugeben.), muss der Grundpreis der jeweiligen Waren bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt [...]
Fahrtenbuchauflage – Erinnerungsvermögen an Fahrzeugführer
Montag, den 28. November 2011Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig auf ihn zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Von einem Fahrzeughalter muss grundsätzlich erwartet werden, [...]
Analysts' Ratings: DRC, DTV, ED, EIG, EK, EL, ELON, ENTR, ESC, ETE, EXAS, EXH …
Sonntag, den 27. November 2011Analysts' Ratings: DRC, DTV, ED, EIG, EK, EL, ELON, ENTR, ESC, ETE, EXAS, EXH … BGB Securities downgraded shares of Employers Holdings, Inc. (EIG) from a “buy” rating to a “hold” rating. The firm has a $ 19.00 price target on the stock. Brean Murray reiterated its “hold” on shares of Eastman Kodak Compan (EK). [...]
Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
Donnerstag, den 24. November 2011Ist ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig erkrankt verfällt sein Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch auch nach Jahren noch auszahlen muss. Nach einem neuen Urteil des EuGH hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch darauf, seinen Urlaubsanspruch unbegrenzt anzusammeln und sich vom Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Der Arbeitgeber [...]
BGB 12 b: AGB-Recht und einseitige Inanspruchnahme von Privatautonomie (“Friss oder stirb.”)
Donnerstag, den 24. November 2011Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung, § 305 I BGB. “Klauseln”, “Kleingedrucktes” (aber Formunabhängigkeit, § 305 I 2!), “Standardverträge”. Zur Ratio des AGB-Rechts: Einseitige Inanspruchnahme von Privatautonomie durch den Verwender (“Friss oder stirb.”) zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de Video Bewertung: 4 / 5 Prof. Dr. [...]
Neueste BGB Nachrichten
Mittwoch, den 23. November 2011WoCo Presents: Brown Girls Burlesque Performance Brown Girls Burlesque (BGB) is a collective of women of color dedicated to creating their own reflection in an art form that they have supported and enjoyed but traditionally, has not well-represented people of color. Their mission is to take their … Read more on SLC News & Events [...]
Geschäftliches Facebook-Profil – Impressumspflicht?
Dienstag, den 22. November 2011Nach einem Urteil des Landgerichts Aschaffenburg besteht für ein geschäftlich genutztes Facebook-Profil eine Impressumspflicht nach § 5 TMG (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az: 2 HK O 54/11). Das Facebook-Profil kann mit einem Link „Impressum“ mit dem Impressum der Firmenhomepage verlinkt werden. Im Impressum der Firmenhomepage muss jedoch in diesem Falle vermerkt sein, dass es [...]
Ausfahrt aus Grundstück und Behinderung des fließenden Verkehrs
Montag, den 21. November 2011Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az: VI ZR 282/10). Artikel
Arbeitszeugnis: „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“
Donnerstag, den 17. November 2011Die Formulierung in einem Arbeitszeugnis, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ hat, kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts von einem objektiven Dritten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Arbeitnehmer nach Auffassung des Arbeitgebers kein Interesse und keine Motivation an seinem Arbeitsplatz zeigte (BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az: 9 AZR 386/10). [...]
BGB AT 1 (Skript): 29 Fälle Rezessionen
Donnerstag, den 17. November 2011BGB AT 1 (Skript): 29 Fälle Unverb. Preisempf.: EUR 16,90 Preis: Finden Sie weitere BGB Produkte
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