Bundesverfassungsgericht
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Kündigungsschreiben – Zugang am Nachmittag im Briefkasten
Montag, den 28. Februar 2011Ein nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht diesem erst am nächsten Tage zu (Landesarbeitsgericht Köln, Az: 4 Sa 721/10, Urteil vom 17.09.2010). Es sei denn es wird a der Haustüre geklingelt und dem Arbeitnehmer das Schreiben von einem Boten persönlich übergeben. Artikel
Crashkurs BGB: Der sichere Weg durch die Prüfung
Dienstag, den 22. Februar 2011Crashkurs BGB: Der sichere Weg durch die Prüfung Unverb. Preisempf.: EUR 9,80Preis:
Spesenabrechnungen jahrelang „aufgerundet“ – fristlose Kündigung?
Sonntag, den 20. Februar 2011Rundet ein Arbeitnehmer river Spesenabrechnungen über Jahre auf (es wurde immer auf halbe und volle Stunden aufgerundet) und akzeptiert der Arbeitgeber diese aufgerundeten Spesenabrechnungen, kann dem Arbeitnehmer nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass aufgerundet wurde (Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09). Da dice Abrechnungspraxis über Jahre ohne jegliche arbeitgeberseitige [...]
BGB AT 3 e: Handlungswille als innere Voraussetzung der Willenserklärung
Samstag, den 19. Februar 2011Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I; Zum inneren (subjektiven) Tatbestand der Willenserklärung: Handlungswille und vis absoluta (vs. vis relativa!); Störungen der Geistestätigkeit nach § 105 II BGB (“Karl, ich bin schwanger,” Interzone). Trierer Weinversteigerung: Erklärungsbewusstsein und Erklärungsfahrlässigkeit. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
BGB AT 14 b: Stellvertretung – Handeln im Namen des Vertretenen und Offenkundigkeitsprinzip
Freitag, den 18. Februar 2011Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Stellvertretungsrecht, §§ 164 ff. BGB: (Prüfungsschema zu Stellvertretung: Zulässigkeit, eigene Willenserklärung des Vertreters, Handeln im Namen des Vertretenen, Vertretungsmacht.) Hier Handeln im Namen des Vertretenen. Offenkundigkeitsprinzip. Die Vorschrift des § 164 II entscheidet über die “rechtsgeschäftliche Richtung” einer Willenserklärung. § [...]
BGB AT 14 h: Bestand und Umfang der Vertretungsmacht – Übungsfall zum Stellvertretungsrecht.
Mittwoch, den 16. Februar 2011Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Vollmacht als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht , § 167 BGB. Bestand und Umfang der Vertretungsmacht. Übungsfall zum Stellvertretungsrecht. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.deVideo Bewertung: 4 / 5
Bastlerfahrzeug und Gewährleistungsausschluss
Mittwoch, den 16. Februar 2011Wird ein Fahrzeug in einer Verkaufsanzeige zwischen Verbrauchern offensichtlich und ausdrücklich als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet, so kann dies ein Gewährleistungsausschluss darstellen. Wird expire Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ versteckt im Anzeigentext verwendet, so stellt dice Bezeichnung keinen ordnungsgemäßen Gewährleistungsausschluss dar (AG München, Urteil vom 17.11.2009, Az: 155 C 22290/08). Artikel
Lockvogelangebote – Mindestvorrätigkeit der Waren im Ladenlokal
Dienstag, den 15. Februar 2011Lockvogelangebote bzgl. technischer Geräte müssen am Verkaufstag mindestens bis 14.00 Uhr im Ladenlokal vorrätig sein. Lebensmittellockvogelangebote müssen den ganzen ersten Angebotstag vorrätig sein (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az: I ZR 183/09). Artikel
Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung
Montag, den 14. Februar 2011Ein Unfallgeschädigter kann fiktiv go von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten Bi zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug TATächlich reparieren lässt, kann [...]
MASSIV – BLUT GEGEN BLUT 2 SNIPPET (OFFICIAL HD VERSION)
Sonntag, den 13. Februar 2011Hier das offizielle Snippet zu „BLUT GEGEN BLUT 2″ von MASSIV. Ab 28.01.2011 im Handel. Ab 24.01.2011 gibt es lair MASSIV ALARM auf AGGRO.TV mit täglich neuem exklusivem Videomaterial zu BGB2. Auftakt am 17.01.2011 mit einem Kurzfilm zu 3 Tracks vom Album als Premiere exklusiv auf AGGRO.TV! WEITERE INFOS UNTER: www.aggro.tv http www.facebook.com www.myspace.com chirrup.com
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