Bundesverfassungsgericht

Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel MdB zur Energie- und Klimapolitik

Montag, den 22. November 2010

Vor der Entscheidung des Deutschen Bundestags über das umstrittene Energiekonzept hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Bundesrat müsse beteiligt werden.

tagesschau-Video-Chat mit Wolfgang Schäuble (CDU) – 12.3.2009 – Teil 3

Samstag, den 20. November 2010

0:00 [Fortsetzung] asdil12: Und was ist mit der Freiheit für anonyme Kommunikation? 0:32 Tschok: Wegen Einzelfällen wird eine [ganze] Gesellschaft durchleuchtet. Ist das mit dem GG vereinbar? 1:28 taneli: Wenn wir auf alle Bürgerrechte verzichten, haben Terroristen dann nicht ihr Ziel erreicht? 2:50 berlinnow: Wieviele Terroranschläge wurden bis jetzt durch diese Vorratsdatenspeicherung verhindert? 3:25 Balduin: [...]

News & Stories – Paul Kirchhof über Gerechtigkeit als Vertrauenssache (1/5)

Donnerstag, den 18. November 2010

“Mein guter Wille muss vertrauen können! Sendedatum: 07. Dezember 2009 SAT 1 00:30 Gerade in Zeiten des Umbruchs steht die Rechtskultur eines Landes auf dem Prüfstand. Entscheidend für die Qualität einer Rechtsordnung, sagt Prof. Dr. Paul Kirchhof, 12 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtslehrer an der Universität Heidelberg, ist das MASS DER GERECHTIGKEIT. Dies [...]

Die Gedanken sind frei

Dienstag, den 16. November 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März. 2010 entschiedenen, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist! Herzlichen Dank! Ein Staat der etwas von “Menschenwürde”, “freie Entfaltung der Persönlichkeit “, “Gleichheit”, “Meinungsfreiheit”, usw… uns vorgaukelt, im Gegenteil aber handelt, ist nicht rechtmäßig! Deutschland wird zu einem Überwachungsstaat dies gilt es zu verhindern ! Das Lied heißt, wie man unschwer [...]

Bundesregierung verschleiert die Armut: Hartz IV-Sätze müssen steigen!

Sonntag, den 14. November 2010

Diana Golze kritisiert in der Bundestagssitzung am 29. September 2010 die Bundesregierung für die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze: Zwar berufe sich Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf das Bundesverfassungsgericht und beteuert, sie hätte sich an dessen Vorgaben gehalten. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber sehr schnell fest, dass die Regelsätze heruntergerechnet wurden. Auf der [...]

PHOENIX Der Tag 15-Dezember-2009 23h00.mpg

Freitag, den 12. November 2010

PHOENIX Der Tag 15-Dezember-2009 23h00Spoken Language/gesprochene Sprache: German/Deutsch Subtitles/Untertitel: none/keine TV-Channel/Kabelkanal: Phoenix Source/Quelle: DVB-C MPEG-2 Theme: Only interesting for German-Speaking People Thema: Kommentar und Bewertung zum Verfahren, dabei wird ohne auf bestimmte Verbrechen einzugehen, von den Opfern gesprochen. Interessant, aber merkwürdig.

Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh “Freiheit, Freiheit über alles?” 1/5

Mittwoch, den 10. November 2010

3sat, 21. Dezember 2009 “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren”. Das über 250 Jahre alte Zitat von Benjamin Franklin haben die Schriftsteller Juli Zeh und Ilija Trojanow dem ersten Kapitel ihres neuen Buchs vorangestellt. Es verdeutlicht ihr zentrales Anliegen: die Eingriffe in den Datenschutz zur Terrorismusbekämpfung kritisch zu [...]

Ich habe etwas zu verbergen!

Montag, den 8. November 2010

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte zu der Demo „Freiheit statt Angst” aufgerufen, um sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat einzusetzen. 7.500 Menschen nahmen an dem Protest teil. Claudia Roth sagte, die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, welche persönlichen Daten der Staat und Unternehmen von ihnen speichern. Auch um selbst entscheiden zu [...]

Jura an der Universität Bayreuth studieren

Samstag, den 6. November 2010

Der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und renommierte Juristen wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, haben hier ihr studiert.

2/5 BVG urteilt ueber EU Vertrag / Verschwoerungserfahrungen

Donnerstag, den 4. November 2010

Inhalt: 1. Kommentar zum BVG EU-Vertrag Urteil ; Selbstbestimmungsrecht der Voelker ; 2. Verschwoerungserfahrungen , ueberliefert vom roemischen Historiker SALLUST in “Werke” ; darin der historische Essay : “Die Verschwoerung des Catilina”