Bundesverfassungsgericht
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Silvesterfeuerwerk – Haftung für verirrte Rakete
Freitag, den 31. Dezember 2010Weicht eine Silvesterrakete von dem geplanten Flugweg ab und verursacht einen Schaden, haftet der „Anzünder“ der Rakete nur dann, wenn er decease Vorschriften der Gebrauchsanleitung, insbesondere decease vom Hersteller verlangten Sicherheitsvorkehrungen, nicht eingehalten hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2005, Az: 6 U 121/04) Artikel
Vertragsstrafeklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam?
Mittwoch, den 29. Dezember 2010Vertragsstrafeklauseln in Formularverträgen sind normalerweise nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam. In formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch decease grundsätzliche Zulässigkeit solcher Klauseln. Eine Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel kann sich jedoch aus § 307 BGB ergeben. Dabei ist zum Schutz [...]
OLG München: Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss an die neuere BGH-Rechtsprechung
Dienstag, den 28. Dezember 2010OLG München: Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss a die neuere BGH-RechtsprechungDas OLG München hat mit Urteil vom 20.12.2010 19 U 2126/09 entschieden: Im Unternehmensinsolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter der Genehmigung von Lastschriften weiterhin pauschal …Read more on Betriebs-BeraterDGAP-HV: KHD Humboldt Wedag Industrial Services AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 03.02.2011 ..DGAP-HV: [...]
Hauptkommissar Alfred Hartlaub über die BRD GmbH 1/3
Dienstag, den 28. Dezember 2010Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) [...]
Frontal21-Interview mit Professor Albrecht – Politik zerstört Rechtsstaat (07.05.2007)
Sonntag, den 26. Dezember 2010Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.
Der Bundesrat muss dem Gesetz für längere Laufzeiten zustimmen !!!
Freitag, den 24. Dezember 2010Der eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Elftes Änderungsgesetz zum Atomgesetz) sieht keine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz vor. Stimmt der Bundesrat nicht zu, obwohl die Zustimmung nach dem Grundgesetz erforderlich wäre, ist das Gesetz verfassungswidrig. Das Gutachten von Prof. Roßnagel ist das erste Gutachten, das die Zustimmungsbedürftigkeit der Laufzeitverlängerungen anhand des konkreten Gesetzes prüfen konnte. Damit [...]
Lissabontod für Deutschland
Mittwoch, den 22. Dezember 2010Ein Text+Lied zum Lissabon-Vertrag. Der/die Autor/in ist mir leider nicht bekannt.
Zuwanderungsgesetz – Staatstheater im Bundesrat (verabredeter Eklat)
Montag, den 20. Dezember 2010Im März 2002 fand die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat statt. Erstmals in der Geschichte stimmte ein Land absichtlich uneinheitlich ab. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im einem späteren Urteil mit einer Mehrheit von 4:3, dass in einem solchen Fall das Votum des Landes als ungültig zu werden sei.
Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh “Freiheit, Freiheit über alles?” 2/5
Donnerstag, den 16. Dezember 20103sat, 21. Dezember 2009 “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren”. Das über 250 Jahre alte Zitat von Benjamin Franklin haben die Schriftsteller Juli Zeh und Ilija Trojanow dem ersten Kapitel ihres neuen Buchs vorangestellt. Es verdeutlicht ihr zentrales Anliegen: die Eingriffe in den Datenschutz zur Terrorismusbekämpfung kritisch zu [...]