Bundesverfassungsgericht

« Vorherige Einträge Nächste Einträge »

Minusstunden – Verrechnung mit Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto zulässig?

Sonntag, den 15. April 2012

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden des Arbeitnehmers verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az: five AZR 676/eleven). Artikel

Küssen beim Autofahren – Haftung bei Verkehrsunfall

Freitag, den 13. April 2012

Küßt ein/e Fahrzeugführer/in eine/n Beifahrer/in und kommt es hierdurch zu einem Verkehrsunfall haftet der/die Fahrzeugführer/in allein für den verursachten Verkehrsunfall. Das Küssen wiegt ebenso schwer wie die Unfallverursachung eines alkoholisierten Verkehrsteilnehmers. Ein etwaiges Mitverschulden des Unfallgegners (z.B. nicht angeschnallt) tritt hinter dem Verschulden des küssenden Fahrzeugführers vollständig zurück (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2012, Az: 5 [...]

Neueste BGB Nachrichten

Montag, den 9. April 2012

Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter Die Richter des Bundesgerichtshofs betonen in ihrer Entscheidung: “Die Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB-Gesellschafter auf der Grundlage des Ertragswerts des Gesellschaftsunternehmens kann unwirksam sein, … Read more on PRESSESCHLEUDER (Pressemitteilung) Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Bruchteilseigentümern Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Bundesgerichtshofs, ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch [...]

Verbreiten von Gerüchten über Arbeitgeber – Kündigung?

Mittwoch, den 4. April 2012

Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten durch den Arbeitnehmer über den Arbeitgebers kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn dadurch dessen berechtigte Interessen erheblich beeinträchtigt, etwa der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf erheblich gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht behindert werden. Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter [...]

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen – teilbare und unteilbare Dienstleistungen

Dienstag, den 3. April 2012

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn mit der Dienstleistung vom Anbieter bereits begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist auch das Widerrufsrecht teilbar. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechtes ist nur bei einer unteilbaren Dienstleistung gerechtfertigt, wenn mit dieser vom Anbieter bereits begonnen wurde (AG Köln, Urteil vom 27.02.2012, Az.: 142 C 431/11). [...]

Reisemängel – Beweislast liegt beim Reisenden

Dienstag, den 27. März 2012

Reisende die bestehende Reisemängel gegenüber dem Reiseveranstalter rügen, haben hinsichtlich der Reisemängel eine Beweis- und Darlegungslast, d.h. die Reisenden müssen das Vorhandensein der Reisemängel beweisen können. Als Reisender sollte gentleman daher Fotos der Reisemängel fertigen und sich die Namen und Anschriften der Mitreisenden notieren, damit diese später als Zeugen aussagen können. Kann man das Vorhandensein [...]

§ 622 BGB, Kündigungsfristen.m4v

Sonntag, den 25. März 2012

www.spasslerndenk-shop.de, Schnell-Lernmethode für Betriebswirtschaft Spaßlerndenk-Methode für Betriebswirt/in IHK, Technischer Betriebswirt/in IHK, Personalfachkauffrau/mann IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK Video Bewertung: / 5

Fahrzeugüberladung – Berechnung des Bußgeldes

Sonntag, den 25. März 2012

Bei dem fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs errechnet sich die Geldbuße aus der Regelbuße in Höhe von 235,00 € (Nr. 199.one.three BKatV) zzgl. eines Zuschlages für die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Überladung. Der abzuschöpfende wirtschaftliche Vorteil ist nach dem sogenannten „Nettoprinzip“ zu bemessen. Aus der Tat gezogene wirtschaftliche Vorteile werden [...]

Arbeitslosengeld – Bemessung nach vorherigen Verdiensten

Samstag, den 24. März 2012

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld werden die Verdienste der letzten beiden Jahre vor der Arbeitslosigkeit bzw. vor dem Ende der Elternzeit berücksichtigt (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.02.2012, Az: S 4 AL 204/10). Ein Zeitraum von 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der Elternzeit ist nicht zu berücksichtigen. Artikel

Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers

Freitag, den 23. März 2012

Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers Gemäß § 1836 e Abs. one Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormundes gegen den Mündel auf die Staatskasse über, soweit diese den Vormund oder Gegenvormund befriedigt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB findet die vorgenannte Vorschrift auch im … Examine far more on Rechtslupe Wo die [...]

« Vorherige Einträge Nächste Einträge »