Bundesverfassungsgericht

BGB Allgemeiner Teil: Rechtsfälle in Frage und Antwort

Freitag, den 2. September 2011

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Auslands-OP – Welches Recht gilt für Schadensersatzansprüche?

Mittwoch, den 31. August 2011

Verläuft eine Auslandsoperation oder medizinische Behandlung nicht erwartungsgemäß und möchte man Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen, so gilt in der Regel nach § 40 EBGB das Recht des Staates, in dem der Schadensersatzpflichtige gehandelt hat und somit in der Regel ausländisches Recht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, VI ZR 217/10). Eine medizinische [...]

Telefonwerbung – Verbrauchereinwilligung

Samstag, den 27. August 2011

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. “opt-in”). Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt. Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen [...]

MASSIV – VIDEOTAGEBUCH BGB 2 – FOLGE 01 (OFFICIAL HD VERSION)

Freitag, den 26. August 2011

Zum Release vom Album „BLUT GEGEN BLUT 2″ von MASSIV zeigen wir Euch hier den 1. Teil des Videotagebuchs. Die CD ist ab dem 28.01.2011 im Handel. Bis dahin gibt es nur auf AGGRO.TV jeden Tag neues exklusives Videomaterial zu BGB2. AGGRO ALARM – MASSIV! ALBUM BESTELLEN: www.amazon.de WEITERE INFOS UNTER: www.aggro.tv http www.facebook.com www.myspace.com [...]

EU-Fahrerlaubnis – Nichtgeltung bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Freitag, den 26. August 2011

Ist einem Deutschen in einem anderen EU-Land eine EU-Fahrerlaubnis unter MIßachtung des Wohnsitzerfordernisses (180 Tage ordentlicher Wohnsitz) oder bei laufender deutscher Führerscheinsperrfrist erteilt worden, so berechtigt die erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht zum Fahren in Deutschland (BVerwG, Urteil vom 25.08.2011, Aktenzeichen: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11). Artikel

BGB – Wha..Kiddin

Dienstag, den 23. August 2011

BGB – Wha..Kiddin from Dessous Classics, Vol. 1 – The Best of 10 Years Dessous Recordings Price: USD 0.99 View Details about BGB

Kindertagesstättenvertrag – fristgerechte Kündigung

Dienstag, den 23. August 2011

Eine in einem Kindertagesstättenvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten ist wirksam, da auf einen Kindertagesstättenvertrag die gesetzlichen Regelungen zum Dienstvertrag Anwendung finden (AG München, Urteil vom 14.04.2011, Az: 222 C 8644/11). Artikel

BGB: Prüfungswissen, Multiple-Choice-Tests, Übungsfälle mit Lösungen

Montag, den 22. August 2011

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Verlängerung der Betriebskostenabrechnungsfrist möglich?

Freitag, den 19. August 2011

Über die Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter nach dem BGB jährlich abzurechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Vermieter und Mieter können jedoch eine einmalige einvernehmliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung vereinbaren (BGH, Urteil vom 27.07.2011, Az: VIII ZR 316/10). Artikel

BGB AT: Einführung in das Recht und Allgemeiner Teil des BGB

Dienstag, den 16. August 2011

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