Schmerzensgeld » Bundesverfassungsgericht

Führerscheinentziehung nach 117 Verkehrsverstößen in 3 Jahren

admin — Thu, 09 Feb 2012 16:15:17 +0000

Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von three Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 16.twelve.2011, Az: 10 K 487/11).

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Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden

admin — Wed, 01 Feb 2012 16:15:50 +0000

Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/eleven).

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eBay-Auktion – vorzeitiger Auktionsabbruch und Schadensersatzpflicht des Verkäufers

admin — Sun, 29 Jan 2012 16:15:16 +0000

Verkauft ein eBay-Verkäufer den Auktionsgegenstand anderweitig und bricht er sodann die eBay-Auktion ab, macht er sich gegenüber dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, da ihn ein Verschulden an dem Auktionsabbruch trifft (AG Nürtingen, Urteil vom sixteen.01.2012, Az.: eleven Do 1881/eleven). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auktionsgegenstand unverschuldet beschädigt oder abhandenkommt.

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Aufklärungspflicht bei Diebstahlschaden

admin — Sat, 28 Jan 2012 16:19:13 +0000

Aufklärungspflicht bei Diebstahlschaden
Das OLG Köln sah in den dargestellten festgestellten Diebstahlschäden einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Das OLG Köln sieht ebenso wie das LG Bonn eine Aufklärungspflichtverletzung im Sinne der Verpflichtung zur Offenbarung der …
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Verlagerung eines Betriebsteils in die Schweiz
Die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB für die bislang in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter auslösen. Problempunkt: Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tochterunternehmen eines …
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Der richtige Umgang mit dem Net oder gerichtsbekannte Weisheiten bei …
Vom Landgericht München habe ich gerade erfahren, dass eine Berufung zurückzuweisen ist, die auf Rückforderung nach § 812 BGB wegen Flächenabweichung überzahlter Miete gestützt wird, weil ein anfänglichen Mangel vorliegt und im Mietvertrag die …
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Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

admin — Wed, 25 Jan 2012 16:19:20 +0000

Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer
Nach den Feststellungen des BGH wurden während der gesamten Verfahrensdauer bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB nF (und § 639 BGB aF) geführt. Das OLG entschied nun erneut in der Sache, und sprach dem Kläger …
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Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig
Das ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB: Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Zusätzlich haben Bankkunden gemäß § 246 BGB Anspruch …
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Forenbeiträge – Nutzeranspruch auf Löschung gegenüber Forenbetreiber?

admin — Tue, 24 Jan 2012 16:15:15 +0000

Einem Forennutzer steht kein Löschungsanspruch oder Beseitigungsanspruch hinsichtlich seiner geposteten Forenbeiträge gegenüber dem Forenbetreiber gemäß § 98 Abs. 1 UrhG oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage zu (AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az: 8 Do 486/10). Ein Löschungsanspruch kann nach § 2 Abs. two UrhG bestehen, wenn der Beitrag eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller Kreativität darstellt, die auf einer besonderen geistigen Leistung beruht.

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The new Swiss authorities

admin — Sun, 22 Jan 2012 04:19:01 +0000

The new Swiss government
Although the SP turned a pillar of state, Christoph Blocher's SVP emerged in the nineteen nineties from the appropriate-wing Agrarian Party (BGB). Exploiting xenophobia and anti-European Union isolationism, it channelled the dissatisfaction of backward social layers and …
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BGB: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen
Berlin – Rund zwei Milliarden Euro hat der Bund im Vorjahr aufwenden müssen, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Das berichtet die &quotSaarbrücker Zeitung&quot (Dienstag) unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des …
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Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 I one BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Die Klägerin macht die Zahlung einer …
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Schutz vor ungerechtfertigter Arbeitnehmerkündigung in der Wartezeit

admin — Sat, 21 Jan 2012 16:14:25 +0000

Das Kündigungsschutzgesetz kommt erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis six Monate bestanden hat. Der Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Arbeitsgerichten überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. one BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind (BAG, Beschluss vom 08.twelve.2011, Az: six AZN 1371/11).

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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

admin — Fri, 20 Jan 2012 16:14:43 +0000

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet (BGH, Az: X ZR 59/eleven, Urteil vom 17.01.2012). Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist daher aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. two BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Drop der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Das Urteil ist nach seinen Grundsätzen auch auf Flughäfen oder Treppenhäuser von Arztpraxen anzuwenden.

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Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

admin — Thu, 19 Jan 2012 16:14:36 +0000

Befindet sich ein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Weihnachtsgeldes in einem gekündigten Zustand und sieht der jeweilige Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers aus diesem Grunde eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes an den Arbeitnehmer nicht mehr vor, so ist diese Arbeitsvertragsklausel wirksam, da der Arbeitgeber die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einem ungekündigtem Arbeitsverhältnis abhängig machen kann (BAG, Urteil vom 18.01.2012, Az: ten AZR 667/ten).

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