Bundesverfassungsgericht
« Vorherige EinträgeWohlwollendes Arbeitszeugnis – Anspruch auf Abschlusssatz
Montag, den 21. Mai 2012Die Frage, ob das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilende qualifizierte Arbeitszeugnis eine sog. Schlussformel/Abschlusssatz (z.B. „Für die weitere berufliche und personal Zukunft wünschen wir alles Gute“) zu enthalten hat, welche in der Praxis in verschiedenen Formen – als „Bedauernsformel“, „Dankesformel“ und/oder „Wünscheformel“ anzutreffen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Nach dem Standpunkt [...]
Financial institution-AGB zur Auslagenumlegung gegenüber Verbrauchern unwirksam
Samstag, den 12. Mai 2012Nachfolgende AGB-Klausel in Financial institution-Verträgen ist nach § 307 BGB unwirksam und darf von Banken gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden, da die Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt und der Bank die Möglichkeit eröffnet, Auslagen in jeglicher Höhe gegenüber einem Verbraucher geltend zu machen: „Auslagen: Die …Bank… ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, [...]
Mietvertragskündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters
Freitag, den 11. Mai 2012Eine juristische Particular person des öffentlichen Rechts kann sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an einer Mietvertragskündigung auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Individual stützen, wenn diese öffentliche Aufgaben für sie erfüllt (BGH, Urteil vom 09.05.2012, Az: VIII ZR 238/11). Artikel
Firmenwagen – Rückgabe bei Arbeitnehmererkrankung?
Mittwoch, den 9. Mai 2012Arbeitnehmer müssen ihren Firmenwagen an den Arbeitgeber in der Regel herausgeben, wenn sie länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist [...]
Stalker kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden!
Sonntag, den 22. April 2012Betreibt ein Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern Stalking (Emailzusendung, unerwünschte Anrufe, Einmischung in das Privatleben, Drohungen), so rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Ob der Arbeitgeber den stalkenden Arbeitnehmer zuvor abmahnen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall und den getätigten Stalkinghandlungen ab (BAG, Urteil vom 19.04.2012, Az: two AZR 258/11). Artikel
Stellenbewerber – Auskunftsanspruch über eingestellten Bewerber?
Freitag, den 20. April 2012Ein Stellenbewerber dessen Bewerbung im Einstellungsverfahren eines Arbeitgebers trotz Erfüllung des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung nicht berücksichtigt wird, hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, ob am Ende des Bewerbungsverfahrens ein Arbeitnehmer eingestellt wurde (EuGH, Urteil vom 19.04.2012, Az: C-415/10). Artikel
Ehrverletzende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren – Schmerzensgeldanspruch?
Donnerstag, den 19. April 2012Parteien in einem Gerichtsverfahren dürfen grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll vom angerufenen Gericht geprüft werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass ihm im jeweiligen Gerichtsverfahren ausreichende Möglichkeiten zum Schutz [...]
Urlaubsreise – Vorverlegung des Rückflugs um ten Stunden ein Reisemangel?
Mittwoch, den 18. April 2012Wird der Rückflug bei einer Urlaubsreise um 10 Stunden vorverlegt, so stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise und einen Reisemangel dar, der den Reiseveranstalter zum Schadensersatz gegenüber dem Reisenden verpflichtet (BGH, Urteil vom 17.04.2012, Az: X ZR 76/eleven). Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Urlaubsreise sehr günstig war. Artikel
BGB Schuldrecht BT 2: Deliktsrecht, Bereicherungsrecht
Dienstag, den 17. April 2012BGB Schuldrecht BT 2: Deliktsrecht, Bereicherungsrecht Unverb. Preisempf.: EUR fourteen,00 Preis:
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel – Reichweite der Unwirksamkeit
Montag, den 16. April 2012Wird eine AGB-Klausel von einem Gericht für unwirksam erklärt, darf sie vom Benutzer nicht mehr bei Neuverträgen verwendet werden. Bei Altverträgen darf sich der Benutzer nicht mehr auf diese Klausel berufen. Je nach Vertragsgestaltung sind die AGB-Klauseln des Altvertrages vollständig unwirksam und der Benutzer darf sich nicht mehr auf diese berufen(OLG Braunschweig, Beschluss vom fourteen.12.2011, [...]
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