Bundesverfassungsgericht
« Vorherige EinträgeMietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden
Mittwoch, den 1. Februar 2012Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/eleven). Artikel
eBay-Auktion – vorzeitiger Auktionsabbruch und Schadensersatzpflicht des Verkäufers
Sonntag, den 29. Januar 2012Verkauft ein eBay-Verkäufer den Auktionsgegenstand anderweitig und bricht er sodann die eBay-Auktion ab, macht er sich gegenüber dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, da ihn ein Verschulden an dem Auktionsabbruch trifft (AG Nürtingen, Urteil vom sixteen.01.2012, Az.: eleven Do 1881/eleven). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auktionsgegenstand unverschuldet beschädigt oder abhandenkommt. Artikel
Aufklärungspflicht bei Diebstahlschaden
Samstag, den 28. Januar 2012Aufklärungspflicht bei Diebstahlschaden Das OLG Köln sah in den dargestellten festgestellten Diebstahlschäden einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Das OLG Köln sieht ebenso wie das LG Bonn eine Aufklärungspflichtverletzung im Sinne der Verpflichtung zur Offenbarung der … Read much more on kfz-betrieb Verlagerung eines Betriebsteils in die [...]
Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer
Mittwoch, den 25. Januar 2012Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer Nach den Feststellungen des BGH wurden während der gesamten Verfahrensdauer bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB nF (und § 639 BGB aF) geführt. Das OLG entschied nun erneut in der Sache, und sprach dem Kläger … Study far more on immobilienpool.de Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig Das [...]
Forenbeiträge – Nutzeranspruch auf Löschung gegenüber Forenbetreiber?
Dienstag, den 24. Januar 2012Einem Forennutzer steht kein Löschungsanspruch oder Beseitigungsanspruch hinsichtlich seiner geposteten Forenbeiträge gegenüber dem Forenbetreiber gemäß § 98 Abs. 1 UrhG oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage zu (AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az: 8 Do 486/10). Ein Löschungsanspruch kann nach § 2 Abs. two UrhG bestehen, wenn der Beitrag eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller Kreativität darstellt, [...]
The new Swiss authorities
Sonntag, den 22. Januar 2012The new Swiss government Although the SP turned a pillar of state, Christoph Blocher's SVP emerged in the nineteen nineties from the appropriate-wing Agrarian Party (BGB). Exploiting xenophobia and anti-European Union isolationism, it channelled the dissatisfaction of backward social layers and … Go through far more on World Socialist World wide web Internet site BGB: [...]
Schutz vor ungerechtfertigter Arbeitnehmerkündigung in der Wartezeit
Samstag, den 21. Januar 2012Das Kündigungsschutzgesetz kommt erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis six Monate bestanden hat. Der Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Arbeitsgerichten überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. one BGB) oder ob sie [...]
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Freitag, den 20. Januar 2012Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet (BGH, Az: X ZR 59/eleven, Urteil vom 17.01.2012). Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist daher aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, [...]
Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Donnerstag, den 19. Januar 2012Befindet sich ein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Weihnachtsgeldes in einem gekündigten Zustand und sieht der jeweilige Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers aus diesem Grunde eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes an den Arbeitnehmer nicht mehr vor, so ist diese Arbeitsvertragsklausel wirksam, da der Arbeitgeber die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einem ungekündigtem Arbeitsverhältnis abhängig machen kann (BAG, Urteil [...]
BGB – Collectively – Meant to Be Mix (Featuring Nate‘ Bova)
Donnerstag, den 19. Januar 2012BGB – Collectively – Meant to Be Blend (Featuring Nate‘ Bova) from Eccentris Vibes Price: USD .99 See Details about BGB
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