Bundesgerichtshof
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Sonntag, den 13. Dezember 2009Pressemitteilung 251/09 vom 11.12.2009
Von Bild verbotener taz-Spot
Freitag, den 11. Dezember 2009diesen zweiteiligen Werbespot der taz per einstweiliger Verfügung sperren. Zwei Jahre später gab das Hamburger Oberverwaltungsgericht der Bild-Zeitung damit recht. Wieder zwei Jahre später, am 1. Oktober 2009, setzte die taz vorm Bundesgerichtshof durch, ihn doch zeigen zu können. Die Filmemacher Gedreht wurde der Werbespot von Jens Junker und Philip Haucke. Die beiden hatten mit [...]
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Donnerstag, den 10. Dezember 2009Pressemitteilung 250/09 vom 09.12.2009
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Mittwoch, den 9. Dezember 2009Pressemitteilung 249/09 vom 08.12.2009
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Mittwoch, den 9. Dezember 2009Pressemitteilung 249/09 vom 08.12.2009
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Mittwoch, den 9. Dezember 2009Pressemitteilung 249/09 vom 08.12.2009
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Mittwoch, den 9. Dezember 2009Pressemitteilung 249/09 vom 08.12.2009
Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010
Freitag, den 4. Dezember 2009Pressemitteilung 248/09 vom 03.12.2009
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Freitag, den 4. Dezember 2009Pressemitteilung 247/09 vom 03.12.2009
Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
Mittwoch, den 2. Dezember 2009Pressemitteilung 246/09 vom 02.12.2009
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