Bundesgerichtshof
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Donnerstag, den 15. Juli 2010Pressemitteilung 149/10 vom 14.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei “kalter” Wohnungsräumung
Mittwoch, den 14. Juli 2010Pressemitteilung 148/10 vom 14.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
Dienstag, den 13. Juli 2010Pressemitteilung 143/10 vom 12.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Entscheidungen zum Bürgerlichen Recht. CD- ROM für Windows 3.1/95/ NT
Montag, den 12. Juli 2010Entscheidungen zum Bürgerlichen Recht. CD- ROM für Windows 3.1/95/ NT
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
Montag, den 12. Juli 2010Pressemitteilung 137/10 vom 06.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Sonntag, den 11. Juli 2010Pressemitteilung 138/10 vom 07.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
Samstag, den 10. Juli 2010Pressemitteilung 141/10 vom 08.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Voll krass Bushido hat Töne geklaut
Freitag, den 9. Juli 201023. März 2010 14.54 Uhr, Bushido muss wegen Plagiaten Schadensersatz an eine französische Band zahlen. CDs werden vernichtet. Der Rapper hatte deren Musik für eigene Produktionen abgekupfert. Das Hamburger Landgericht verurteilte den 31-Jährigen am Dienstag wegen entsprechender Plagiatsvorwürfe zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Autoren in Höhe von 63 000 Euro. Tonfolgen in 16 Bushido-Titeln [...]
Sterbehilfe in Deuschland erlaubt German court rules on euthanasia
Freitag, den 9. Juli 2010Der eine Fall: Ein Komapatient bekommt keine Nahrung mehr. Der andere Fall: Ein Arzt oder Angehöriger schneidet den Versorgungsschlauch durch. Gibt es einen Unterschied? Nein, mit einer Patientenverfügung ist beides legal, urteilt der Bundesgerichtshof – und hat damit Sterbehilfe neu definiert. Germany’s highest civil court hands down a landmark ruling saying assisted suicide is not [...]
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Freitag, den 9. Juli 2010Pressemitteilung 142/10 vom 08.07.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
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