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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Verkehrsunfall unter Fahrradfahrern mit unzureichender Beleuchtung
Freitag, den 6. August 2010Ein Fahrrad ist während der Fahrt in Dunkelheit grundsätzlich nur mit dynamobetriebenem Licht ausreichend beleuchtet. Fahren Fahrradfahrer mit Aufstecklichtern oder Stirnlampen und kommt es sodann aufgrund der unzureichenden Beleuchtung zu einer Kollision der Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg, so haben beide Fahrradfahrer jeweils eine 50%ige Mitschuld am Unfall (LG München I, Urteil vom 05.08.2010, Az.: 17 [...]
Schadensersatz für getötete Bienenvölker
Donnerstag, den 5. August 2010Wenn Bienenvölker urplötzlich sterben, ist dies meist kein Zufall. Wenn ein giftiger Wirkstoff die Ursache dafür ist, kann der Imker Schadenersatz geltend machen. Das Landgericht Lüneburg sprach am 1. Juli 2009 (AZ: 4 O 252/08) einem Imker Schadensersatz für die Tötung von Bienenvölkern zu, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Internetshop – Bestellbestätigung als Angebotsannahme?
Dienstag, den 3. August 2010Bestellt ein Käufer Waren bei einem Internetshop und erhält er daraufhin eine Bestellbestätigung, so stellt dies noch keine Angebotsannahme durch den Verkäufer dar (AG München, Urteil vom 04.02.2010, Az: 281 C 27753/09). Die übersandte Bestellbestätigung stellt lediglich eine Mitteilung dar, dass die Bestellung bei dem Internetshop eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der [...]
Meldepflicht für Gartenbrunnen
Sonntag, den 1. August 2010Neustadt a. d. Weinstraße/Berlin (DAV). Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies fast überall der Wasserbehörde melden. Einer kostenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn der Brunnen das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße vom 16. Dezember 2009 (AZ: 4 K 767/09.NW) hervor, wie die [...]
Ehefrau in Hundezwinger eingesperrt – Freiheitsberaubung
Samstag, den 31. Juli 2010Ein Ehemann hat seine von ihm getrenntlebende Ehefrau nach einem Streit über mehrere Minuten in einen Hundezwinger eingesperrt und erst nach der Intervention eines Zeugen wieder herausgelassen. Durch sein Handeln hat der Ehemann eine Freiheitsberaubung begangen und ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro (15 Tagessätze zu 50 Euro) verurteilt worden (LG Itzehoe, [...]
Anlernvertrag statt Ausbildungsvertrag zulässig?
Mittwoch, den 28. Juli 2010Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf keinen „Anlernvertrag“ statt einem Ausbildungsvertrag abschließen, um so Kosten zu sparen. Ein solcher Anlernvertrag verstößt gegen § 134 BGB und ist nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, Az: 3 AZR 317/08). View full post on News
Fotografieren erlaubt
Mittwoch, den 28. Juli 2010München/Berlin (DAV) Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. [...]
Baumangel – Schadensersatzberechnung
Sonntag, den 25. Juli 2010Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung bei Baumängeln geändert. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof steht dem Auftraggeber die Umsatzsteuer der Mängelbeseitigungskosten lediglich dann zu, wenn er die Mängel tatsächlich beseitigt hat. Die Entscheidung wurde in Anlehnung zu § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB getroffen (BGH, Urteil vom 22.7.2010, Az: VII ZR 176/09). [...]
Schlaflos wegen schnarchendem Nachbarn
Samstag, den 24. Juli 2010Bonn/Berlin (DAV) Ein schnarchender Nachbar ist kein Grund für die fristlose Kündigung einer Wohnung. Auch auf Schadenersatz haben die Mieter keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Bonn am 25. März 2010 (AZ: 6 C 598/08). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Bei Verurteilung keine Jagdscheinverlängerung
Donnerstag, den 22. Juli 2010Begeht ein Jagdscheininhaber eine Straftat und wird er diesbezüglich rechtskräftig verurteilt, kann die Behörde eine Verlängerung des Jagdscheines ablehnen, da der Jagdscheininhaber im jagd- und waffenrechtlichen Sinne aufgrund der Verurteilung unzuverlässig geworden ist (VG Düsseldorf , Urteil vom 21.07.2010 , Az: 15 K 3959/09). View full post on News
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