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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »ARGE Baurecht rät zur SOBau: Schnelles Schlichtungsverfahren schlägt lange Prozesse
Donnerstag, den 30. September 2010„Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten “SOBau„ ist die wirkungsvolle baurechtliche und zeitliche Alternative zur Streitbeilegung am Bau“, konstatiert Professor Hans-Benno Ulbrich, Baufachanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Wir empfehlen die SOBau als schnelle und fachliche fundierte Lösung für praktisch alle Bauvorhaben, vom [...]
16.000 Privat-SMS von Diensthandy – fristlose Kündigung unzulässig?
Mittwoch, den 29. September 2010Ein Arbeitnehmer versandte über sein Diensthandy innerhalb von 22 Monaten über 16.000 private SMS und verursachte hierdurch einen Schaden beim Arbeitgeber in Höhe von 2.500 Euro. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht. Der Arbeitgeber mahnte den Arbeitnehmer trotz der hohen monatlichen Handyrechnungen nicht ab. Die ausgesprochene Kündigung ist aus [...]
Einberufung und beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht
Sonntag, den 26. September 2010Aufgrund der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht ist eine Einberufung zum Grundwehrdienst unter Umständen unzulässig, wenn der Wehrpflichtige einen belegbaren Rückstellungsgrund (z.B. Beginn der Ausbildung oder Beginn des Studiums) vorbringen kann (VG Darmstadt, Beschluss vom 21.09.2010, AZ: 1 L 1146/10.DA). View full post on Artikel
Wärmedämmung darf nicht auf Nachbars Grundstück ragen
Sonntag, den 26. September 2010Viele Hausbesitzer möchten Energie sparen und ihre Immobilie zeitgemäß dämmen. Bei freistehenden Häusern ist das kein Problem. Sie lassen sich ringsum mit einer schützenden Dämmschicht einpacken. Was aber, wenn das Haus auf der Grenze steht? Darf der Eigentümer dann trotzdem dämmen, auch wenn die gedämmte Fassade anschließend auf Nachbars Grundstück ragt? View full post on [...]
Sonderrechtsfahrzeuge (Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr) im Einsatz müssen auf andere Verkehrsteilnehmer achten
Donnerstag, den 23. September 2010Je stärker ein Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs von den Verkehrsregeln abweicht, umso größer sind seine Sorgfaltspflichten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern (KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010, Az: 12 U 175/09). Der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs muss er die übrigen Fahrzeuge im Verkehrsraum beobachten und sich vergewissern, dass diese auf seine Signale reagieren, anderenfalls hat der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs [...]
Regelung zu schlechtem Wetter und Winterschäden vorab vertraglich vereinbaren
Mittwoch, den 22. September 2010Die vergangenen Wochen waren hart: Nicht nur die Straßen sind vielerorts aufgefroren, sondern auch auf den Baustellen sind zahlreiche Schäden entstanden. Nun beginnt das große Aufräumen, und mit ihm die Frage nach der Verantwortung: Wer ist für die Schäden zuständig? Wer hätte Material und Bauwerk vor Beschädigung schützen müssen? Und schließlich: Wer kommt für die [...]
BGH-Urteil stärkt Bauherrenrechte bei Kreditverkauf
Mittwoch, den 22. September 2010Dürfen Kreditinstitute Grundpfandrechte an Dritte weiterverkaufen oder nicht? Diese Frage ist seit Jahren heftig umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof am 30. März eine Entscheidung im Bank- und Börsenrecht getroffen, die auch für Bauherren und Immobilieninvestoren weitreichende Wirkungen hat. Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die neue Rechtsprechung des [...]
Bauherren müssen Sicherheit ausdrücklich vereinbaren
Mittwoch, den 22. September 2010Wer baut, der will Sicherheiten. Darauf hat er ein Recht, vorausgesetzt, er vereinbart die Sicherheit vorher im Vertrag. „Entgegen landläufiger Auffassung gibt es keine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten zu Gunsten von Bauherren“, erläutert Rechtsanwältin Sabina Böhme, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Solche Sicherheiten müssen [...]
Urheberrechtsverletzung – Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen
Montag, den 20. September 2010Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010). View full post on Artikel
Urheberrechte gelten nur für einzigartige Bauwerke
Samstag, den 18. September 2010„Architekten sollten es mit dem Urheberrecht nicht übertreiben“, rät Heike Rath, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Vielen ist gar nicht bewusst, dass mit dem Urheberrecht eine massive Beschränkung des Eigentümers verbunden ist. Dieser darf nämlich nicht mehr über sein Haus nach Belieben verfügen, und zwar bis zu [...]
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