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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Sonntag, den 17. Oktober 2010Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 181/09). Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine [...]
Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot
Samstag, den 16. Oktober 2010Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, erst mit entsprechender Bestätigung oder Lieferung wird der Kaufvertrag wirksam. Das Amtsgericht München wies daher am 4. Februar 2010 (AZ: 281 C 27753/09) die Klage eines Mannes gegen eine Internetverkäuferin ab. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Kautionszahlung – Zurückbehaltungsrecht des Mieters
Donnerstag, den 14. Oktober 2010Ein Mieter darf die Kautionszahlung solange zurückhalten bis der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf welches er die Kaution einzahlen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10). Der Vermieter muss die Mietkaution von seinem Vermögen trennen und vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch nicht kündigen, wenn [...]
Ältere Kinder saugen spielerisch an der mütterlichen Brust – kein sexueller Missbrauch
Dienstag, den 12. Oktober 2010Wenn Kinder – auch im fortgeschrittenen Alter – spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2009 (AZ: 1 Ss 210/09) informiert die Deutsche Anwaltauskunft. View full post on Deutsche [...]
Unterschrift vom Chef unter Zeugnis gefälscht – Kündigung?
Montag, den 11. Oktober 2010Ein Arbeitnehmer schrieb sich sein Arbeitszeugnis selbst, um sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Er fälschte hierbei die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Arbeitgeber von der Zeugnisfälschung Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die strafbare Handlung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da das [...]
Warmwasserabrechnung bei Gemeinschaftsheizung von mehreren Gebäuden
Freitag, den 8. Oktober 2010Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az: VIII ZR 290/09). View full [...]
Betrunken im Taxi
Freitag, den 8. Oktober 2010Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen. So entschied das Amtsgericht München am 2. September 2010 (AZ: 271 C 11329/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Wildunfall – Mithaftung wenn das angefahrene Wild auf der Straße verbleibt
Dienstag, den 5. Oktober 2010Erleidet man einen Wildunfall so muss man sich als Fahrzeugführer davon vergewissern, dass das angefahrene Wild nicht auf der Fahrbahn liegen bleibt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Erleiden andere Verkehrsteilnehmer durch das auf der Fahrbahn liegende Wild einen Verkehrsunfall trägt man unter Umständen ein Mitverschulden und eine Mithaftung an dem Verkehrsunfall (LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, [...]
Fertighauskäufer müssen Sicherheiten stellen
Montag, den 4. Oktober 2010Für Verunsicherung unter Fertighauskäufern sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai diesen Jahres (AZ: VII ZR 165/09). Der BGH hat entschieden: Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein [...]
Vermieter kann einem gewerblichen Mieter nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerk verbieten
Samstag, den 2. Oktober 2010Ein gewerblicher Vermieter darf seinem Mieter, einem Spielwarengeschäft, nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerk verbieten, da Feuerwerk als Spielzeug anzusehen ist (LG Magdeburg, Urteil vom 01.10.2010, Az: 10 O 551/10). View full post on Artikel
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