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Sturz über Straßenbegrenzungspfosten – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Donnerstag, den 4. November 2010

Bei einem Sturz über einen ordnungsgemäß aufgestellten Straßenbegrenzungspfosten im allg. Straßenverkehr kann man in der Regel keine Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber dem Straßenlastbauträger geltend machen, da es für Straßenbegrenzungspfosten weder eine verbindliche Bauvorschrift noch eine verbindliche Unfallverhütungsvorschrift gibt (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010, Az: 4 W 281/10). View full post on Artikel

Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers – Verjährung

Montag, den 1. November 2010

Urlaubsansprüche verjähren nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf innerhalb von 3 Jahren. Die jeweilige Verjährungsfrist beginnt am Ende des Urlaubsjahres. Für den Beginn der Frist ist es unerheblich, ob der Arbeitsnehmer arbeitsfähig oder arbeitsunfähig ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2010, Az: 12 Sa 650/10). View full post on Artikel

Vom Schubsen an der Bushaltestelle

Montag, den 1. November 2010

Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen. Der Versicherer eines Busunternehmens konnte nicht nachweisen, dass ein Schüler beim Aussteigen aus einem Schulbus einen anderen geschubst hatte. Der Schüler konnte dagegen beweisen, dass er selbst gestoßen wurde und so auf eine Mitschülerin fiel. Die Klage wurde [...]

Luftgitarre – Verletzung von Dritten auf der Tanzfläche

Freitag, den 29. Oktober 2010

Stürzt ein Luftgitarrespieler auf der Tanzfläche und verletzt er hierbei anderer Personen, so haftet er diesen gegenüber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2009, Az: 9 U 230/08). View full post on Artikel

Schlechtwetter kommt nur selten vor

Donnerstag, den 28. Oktober 2010

Der Winter steht vor der Tür. Wenn er so kalt wird, wie der vergangene, könnte schlechtes Wetter wieder für Verzögerungen auf deutschen Baustellen sorgen. Dann heißt es wie so oft: Wer zahlt für die verlängerte… View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängelfeststellung

Dienstag, den 26. Oktober 2010

Ein Käufer kann auch dann noch von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zwar bei Aushändigung der Kaufsache deren Mangelfreiheit bestätigt, jedoch später einen Mangel feststellt, den er bei Übergabe nicht erkennen konnte (AG München, Urteil vom 22.10.2010, Az: 133 C 28852/08). View full post on Artikel

Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden

Sonntag, den 24. Oktober 2010

Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 11. Juni 2010 (AZ: 1 A 10474/10.OVG), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Wegerecht auch ohne notariellen Vertrag gültig

Samstag, den 23. Oktober 2010

Grundstücksnachbarn können ein Wegerecht auch durch einen einfachen Vertrag (im Fall mittels formlosen Briefes) vereinbaren, ohne dies notariell beurkunden zu müssen. Einen solchen Wegerechtsvertrag können die Parteien auch nur aus einem wichtigem Grund kündigen (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.09.2010, Az: 1 U 258/10). View full post on Artikel

Hundesteuererhöhung ab dem zweiten Hund zulässig?

Mittwoch, den 20. Oktober 2010

Eine Gemeinde darf in einer Hundesteuersatzung festlegen, dass ab dem 2.Hund eine jeweils erhöhte Besteuerung anfällt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2010, Az: 4 ZB 09.2136). View full post on Artikel

Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden

Mittwoch, den 20. Oktober 2010

Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem… View full post on Deutsche Anwaltauskunft