Artikel
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Handyanrufe zu 0180-Rufnummern – Preisobergrenzen!
Dienstag, den 2. März 2010Ab dem 01.03.2010 gibt es für Handyanrufe zu 0180-Rufnummern Preisobergrenzen! Die Minute darf höchstens 0,42 Euro kosten. Die Anbieter sind zudem verpflichtet, in ihren Anzeigen etc., sowohl die anfallenden Festnetzpreise als auch die anfallenden Mobilfunkpreise anzugeben.
Nachhilfe – volljähriger Schüler ist Vertragspartner!
Dienstag, den 2. März 2010Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht so ist dieser in der Regel der Vertragspartner des Nachhilfelehrers, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Sollen die Rechnungen für den Nachhilfeunterricht an den Vater des Nachhilfeschülers gesendet werden, so ändert dies nichts am Nachhilfevertrag zwischen volljährigen Schüler und Nachhilfelehrer (AG München, Urteil vom 17.07.2009, Az.: 171 C [...]
Nachhilfe – volljähriger Schüler ist Vertragspartner!
Dienstag, den 2. März 2010Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht so ist dieser in der Regel der Vertragspartner des Nachhilfelehrers, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Sollen die Rechnungen für den Nachhilfeunterricht an den Vater des Nachhilfeschülers gesendet werden, so ändert dies nichts am Nachhilfevertrag zwischen volljährigen Schüler und Nachhilfelehrer (AG München, Urteil vom 17.07.2009, Az.: 171 C [...]
Gemeindehaftung für Sport- und Spielplätze
Samstag, den 27. Februar 2010Eine Gemeinde haftet gegenüber den Bürgern für den ungefährlichen und technisch einwandfreien Zustand ihrer Sport- und Spielplätze. Bei der Verletzung dieser Verkehrssicherungspflichten haftet die Gemeinde als Betreiberin der Sport- und Spielplätze auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Thüringer Oberlandesgericht, Az: 4 U 594/09, Urteil vom 10.02.2010). Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Bürger an einer beschädigten Zaunanlage [...]
Gemeindehaftung für Sport- und Spielplätze
Samstag, den 27. Februar 2010Eine Gemeinde haftet gegenüber den Bürgern für den ungefährlichen und technisch einwandfreien Zustand ihrer Sport- und Spielplätze. Bei der Verletzung dieser Verkehrssicherungspflichten haftet die Gemeinde als Betreiberin der Sport- und Spielplätze auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Thüringer Oberlandesgericht, Az: 4 U 594/09, Urteil vom 10.02.2010). Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Bürger an einer beschädigten Zaunanlage [...]
Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad
Samstag, den 27. Februar 2010Einem Besucher eines öffentlichen Schwimmbads kann ein Schwimmbadverbot (Hausverbot) erteilt werden, wenn dieser wiederholt andere Besucher beim Schwimmen stört oder diese beschimpft (VG Neustadt (Weinstraße), Az: 4 L 81/10.NW, Urteil vom 10.02.2010). Jeder Besucher eines Schwimmbades muss sich gleichermaßen an die geltende Haus- und Badeordnung halten.
Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad
Samstag, den 27. Februar 2010Einem Besucher eines öffentlichen Schwimmbads kann ein Schwimmbadverbot (Hausverbot) erteilt werden, wenn dieser wiederholt andere Besucher beim Schwimmen stört oder diese beschimpft (VG Neustadt (Weinstraße), Az: 4 L 81/10.NW, Urteil vom 10.02.2010). Jeder Besucher eines Schwimmbades muss sich gleichermaßen an die geltende Haus- und Badeordnung halten.
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »