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Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten

Sonntag, den 21. November 2010

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt [...]

Blondierung fehlgeschlagen – Schmerzensgeldanspruch

Freitag, den 19. November 2010

Nimmt ein Friseur eine Blondierung bei einer Kundin nicht sach- und fachgerecht vor, so dass die Blondierung zu einer blutigen, ablösenden Kopfhaut führt und die Haare abbrechen, steht der Kundin gegenüber dem Friseur ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Mitverschulden der Kundin ist dann ausgeschlossen, wenn sie während der Blondierung darauf hingewiesen hat, dass sie aufgrund der [...]

Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren

Mittwoch, den 17. November 2010

Gemeinden können ihre traditionellen Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren und alle Entscheidungen damit aus der Hand geben. Auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 4. März 2010 (AZ: 8 A 2613/09) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Parabolantenne zum HDTV-Empfang – Mieter hat keinen Anspruch

Dienstag, den 16. November 2010

Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass er auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum HDTV-Empfang anbringen darf (BGH, Beschluss vom 20.09.2010, Az: VIII ZR 275/09). Der Mieter hat jedoch dann einen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn er z.B. über den Breitbandkabelkanal keine Programme empfangen kann, die in seiner Heimatsprache sind. View full post [...]

DSL-Anschlussvertrag – Kein Kündigungsrecht bei Umzug

Samstag, den 13. November 2010

Zieht ein DSL-Anschlussinhaber aus familiären oder beruflichen Gründen an einen anderen Ort, an dem noch keine DSL-fähigen Telefonleitungen verlegt worden sind, kann er den bestehenden DSL-Vertrag nicht fristlos kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010, Az: III ZR 57/10). View full post on Artikel

Lange Hosen sind kein Minderungsgrund

Samstag, den 13. November 2010

Wenn man im Urlaub zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose tragen muss, ist das noch lange keine Beeinträchtigung der Reise. Daher können die Betroffenen auch keine Reisepreisminderung vornehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. Juni 2010 (AZ: 223 C 531810) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. View full post on [...]

Winterdienst – Bürger hat keinen Anspruch auf bestimmten Winterdienst

Mittwoch, den 10. November 2010

Streut eine Gemeinde eine Anliegerstraße, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet ist und wird durch das gestreute Salz ein Schaden an einem Zaun eines Anliegers verursacht, so kann dieser weder Schadensersatz noch Unterlassung des Winterdienstes von der Gemeinde verlangen. Der Winterdienst kommt der Allgemeinheit und dem Anlieger zugute, so dass er keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Gemeinde [...]

Ein ungesunder Thermalbadbesuch

Dienstag, den 9. November 2010

Im Außenbereich eines Thermalbades ist mit einem geringen Höhenunterschied des Bodenbelages zu rechnen. Bei einem Sturz kann nicht das Thermalbad verantwortlich gemacht werden. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 28. Juli 2010 (AZ: 21 O 249/10). View full post on Deutsche Anwaltauskunft

Zwangsmedikation – Zulässigkeit und Prüfung

Sonntag, den 7. November 2010

Die Zwangsmedikation stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Sie gestattet die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen, z.B. seine Fixierung. Die Genehmigung ist deshalb nur zulässig, wenn die Zwangsmedikation erforderlich und angemessen ist. Ob dies der Fall ist, bedarf im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGH, [...]

Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer

Freitag, den 5. November 2010

Einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und deshalb seinen Job verloren hat, kann von der Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von 12 Wochen auferlegt werden. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2010 (AZ: L 6 AL 13/08) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. View full post on Deutsche Anwaltauskunft