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Donnerstag, den 25. März 2010Viele Gaslieferungsverträge beinhalten eine Preisanpassungsklausel, die eine automatische Gaspreiserhöhung bei einer Erhöhung des Heizölpreises vorsieht. Diese Preisanpassungsklauseln können von den Unternehmen unter Umständen dazu verwendet werden, den Gaspreis unzulässigerweise zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei häufig verwendete Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08).
Preisanpassungsklausel des Gaspreises an den Heizölpreis ist unwirksam
Donnerstag, den 25. März 2010Viele Gaslieferungsverträge beinhalten eine Preisanpassungsklausel, die eine automatische Gaspreiserhöhung bei einer Erhöhung des Heizölpreises vorsieht. Diese Preisanpassungsklauseln können von den Unternehmen unter Umständen dazu verwendet werden, den Gaspreis unzulässigerweise zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei häufig verwendete Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08).
Preisanpassungsklausel des Gaspreises an den Heizölpreis ist unwirksam
Donnerstag, den 25. März 2010Viele Gaslieferungsverträge beinhalten eine Preisanpassungsklausel, die eine automatische Gaspreiserhöhung bei einer Erhöhung des Heizölpreises vorsieht. Diese Preisanpassungsklauseln können von den Unternehmen unter Umständen dazu verwendet werden, den Gaspreis unzulässigerweise zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei häufig verwendete Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08).
Preisanpassungsklausel des Gaspreises an den Heizölpreis ist unwirksam
Donnerstag, den 25. März 2010Viele Gaslieferungsverträge beinhalten eine Preisanpassungsklausel, die eine automatische Gaspreiserhöhung bei einer Erhöhung des Heizölpreises vorsieht. Diese Preisanpassungsklauseln können von den Unternehmen unter Umständen dazu verwendet werden, den Gaspreis unzulässigerweise zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei häufig verwendete Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08).
Preisanpassungsklausel des Gaspreises an den Heizölpreis ist unwirksam
Donnerstag, den 25. März 2010Viele Gaslieferungsverträge beinhalten eine Preisanpassungsklausel, die eine automatische Gaspreiserhöhung bei einer Erhöhung des Heizölpreises vorsieht. Diese Preisanpassungsklauseln können von den Unternehmen unter Umständen dazu verwendet werden, den Gaspreis unzulässigerweise zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei häufig verwendete Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08).
Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Donnerstag, den 25. März 2010Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und kann er seinen gesetzlichen Mindesturlaub und gesetzlichen Schwerbehindertenzusatzurlaub aus diesem Grunde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so ist dieser auszuzahlen. Lediglich der tarifvertragliche Sonder-/Mehrurlaub kann aufgrund bestehender tarifvertraglicher Regelungen abgeltungslos verfallen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09).
Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Donnerstag, den 25. März 2010Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und kann er seinen gesetzlichen Mindesturlaub und gesetzlichen Schwerbehindertenzusatzurlaub aus diesem Grunde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so ist dieser auszuzahlen. Lediglich der tarifvertragliche Sonder-/Mehrurlaub kann aufgrund bestehender tarifvertraglicher Regelungen abgeltungslos verfallen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09).
Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Donnerstag, den 25. März 2010Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und kann er seinen gesetzlichen Mindesturlaub und gesetzlichen Schwerbehindertenzusatzurlaub aus diesem Grunde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so ist dieser auszuzahlen. Lediglich der tarifvertragliche Sonder-/Mehrurlaub kann aufgrund bestehender tarifvertraglicher Regelungen abgeltungslos verfallen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09).
Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Donnerstag, den 25. März 2010Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und kann er seinen gesetzlichen Mindesturlaub und gesetzlichen Schwerbehindertenzusatzurlaub aus diesem Grunde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so ist dieser auszuzahlen. Lediglich der tarifvertragliche Sonder-/Mehrurlaub kann aufgrund bestehender tarifvertraglicher Regelungen abgeltungslos verfallen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09).
Bei erheblichen Steuerschulden Reisepassentziehung?
Donnerstag, den 25. März 2010Bei erheblichen Steuerschulden und fehlendem Rückzahlungswillen kann von den Behörden von einem Sterfluchtwillen ausgegangen werden, der diese dazu berechtigt, die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen oder einen Reisepass zu entziehen (VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2010, Az.: VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).
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