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Nächste Einträge »Alkoholgrenzen im Straßenverkehr – Bußgelder & Strafen
Sonntag, den 8. Februar 2009Die Geldbußen desBußgeldkatalogs werden zum 01.02.2008 drastisch erhöht. Dies beinhaltet auch die Geldbußen für Alkoholfahrten im Straßenverkehr. Den neuen Bußgeldkatalog und weitere Hinweise finden Sie unter: http://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm………………………………………..
Abfindung und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Sonntag, den 8. Februar 2009Nach § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen mindert die Geldleistungen der Agentur für Arbeit; soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen der kommunalen Träger.
Der Abfindungsanspruch im Arbeitsrecht – Antworten
Sonntag, den 8. Februar 2009I. Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Ihre Entschädigungsfunktion kommt im Wortlaut von § 24 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes zum Ausdruck. Mit der Abfindung soll der Arbeitnehmer für die wirtschaftlichen Nachteile entschädigt werden, die er durch den Verlust seiner Erwerbsquelle erleidet. Unter Hinweis auf den 5. Senat des [...]
Heizkostenverordnung zum 01.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Zum 01.01.2009 trat eine neue Heizkostenverordnung in Kraft. Den Verordnungstext finden Sie hier………………..
Altbausanierung und Mietvertragskündigung
Sonntag, den 8. Februar 2009Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2009, Az.: VIII ZR 07/08 kann der Vermieter im Rahmen einer Altbausanierung einen (Wohnraum-) Mietvertrag kündigen, ……………………………
Arbeitszeitbetrug und fristlose Kündigung
Sonntag, den 8. Februar 2009Nach der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 7 Ca 10063/07, Urteil vom 29.01.2009 kann bereits ein geringfügiger Arbeitszeitbetrug von weniger als 1 Arbeitsstunde eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Fotografieren in der Sauna strafbar? Nein!
Sonntag, den 8. Februar 2009Nach einem Beschluss des OLG Koblenz vom 11.11.2008, Az.: 1 Ws 535/08 ist es nicht generell strafbar, wenn man versucht (Nackt-)Fotos von anderen Saunabesuchern zu fertigen. ………
eBay-Auktion – Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!
Sonntag, den 8. Februar 2009Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). …………………………..
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