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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneten Umbaumaßnahmen
Donnerstag, den 5. März 2009Ein Mieter muss Umbaumaßnahmen seines Vermieters dulden, sofern diese aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom Vermieter in der Wohnung des Mieters durchzuführen sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2009, Az.: VIII ZR 110/08).
Steuerliche Aspekte des Outsourcing bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Montag, den 2. März 2009In den letzten Jahrzehnten hat das Thema Outsourcing in der Wirtschaft immer größere Bedeutung erlangt. Auch die öffentliche Hand hat angesichts ihrer knappen Mittel und wachsenden Ausgaben einhergehend mit einem steigendem Reformdruck ihr eigenes Outsourcing- Potential erkannt und damit begonnen, es auf vielfältige Weise auszuschöpfen. So werden private Unternehmen in Bereichen wie der Abfallentsorgung oder [...]
Verkürzt Praktikum die Probezeit?
Sonntag, den 1. März 2009Macht ein Auszubildender vor der Lehre ein Praktikum bei seinem Lehrbetrieb, so wird dieses Praktikum nicht auf die Probzeit des Ausbildungsverhältnisses angerechnet (Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 19.02.2009, Az.: 1 Ca 3082/08).
Reisemängel – Verjährungsfristkürzung durch AGB
Sonntag, den 1. März 2009Eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, die die gesetzliche Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Reisemängeln verkürzt, ist nach§ 309 Nr. 7a und b BGB unwirksam und wird nicht Vertragsbestandteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2009, Az.: Xa ZR 141/07).
Blutentnahme durch Polizei nur im Eilfall zulässig!
Sonntag, den 1. März 2009Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 16.12.08, Az.: 2 Ss 69/08 darf eine Blutentnahme grundsätzlich nur auf Anordnung eines Richters erfolgen.
Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
Sonntag, den 1. März 2009Waldshut-Tiengen/Berlin (DAV). Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht Wohnungen vermietet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30. April 2008 (AZ: 1 S 27/07), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des [...]
Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen
Sonntag, den 1. März 2009Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig frequentierten und nahe der Straße gelegenen Platz handelt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 19. Mai 2008 (AZ: I-24 U 161/07), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des [...]
Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn
Sonntag, den 1. März 2009Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Voraussetzung ist, dass in der „Teilungserklärung“ geregelt ist, dass die Häuser so zu behandeln sind, als sei das Grundstück tatsächlich geteilt. In solchen Fällen ist der Austausch der Haustür ohne Zustimmung des oder der Anderen [...]
Fehlerhafte Verdienstbescheinigung – keine Haftung des Arbeitgebers
Sonntag, den 1. März 2009Koblenz/Berlin (DAV). Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) vom 6. Mai 2008 (AZ: 5 U 28/08) verweisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes
Freitag, den 27. Februar 2009Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen für Wertpapiergeschäfte sowie eine ausführlichere Beratungs- und Dokumentationspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor. Er enthält zudem eine Neuordnung der Rechtsverhältnisse bei Schuldnerverschreibungen.
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