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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Ausgemusterte Werkbank eigenmächtig mitgenommen – keine Kündigung
Montag, den 14. Juni 2010Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig etwas vom Arbeitsplatz mit, rechtfertigt dies unter Umständen keine Kündigung. Es entscheidet die Einzelfallabwägung. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 13. Januar 2010 (AZ: 3 Sa 324/09). View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Sondereigentum – Schadensersatzansprüche gegen WEG
Sonntag, den 13. Juni 2010Treten am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers verschuldensunabhängige Schäden auf, muss Wohnungseigentümer diese selbst tragen, er hat diesbezüglich keinen Ersatzanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2010, Az: 11 S 70/09). View full post on News
Schönheitsreparaturen – Wohnungsmieter darf sie in Eigenleistung durchführen
Donnerstag, den 10. Juni 2010Eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, welche den Mieter dazu verpflichtet Schönheitsreparaturen durch Dritte „ausführen zu lassen“ ist unwirksam (BGH, Urteil vom 09.06.2010, Az.: VIII ZR 294/09). Der Mieter muss die Schönheitsreparaturen lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte durchführen. Dies kann er in der Regel auch in Eigenleistung, so dass er nicht auf Dritte verwiesen [...]
Fünf Fußballregeln, die kaum einer kennt
Donnerstag, den 10. Juni 2010Berlin (DAV). Nicht nur auf dem Fußballfeld, sondern auch im alltäglichen Leben gibt es rechtliche (Spiel-)Regeln die man beachten sollte. Anwältinnen und Anwälte sind mit diesen Regeln bestens vertraut und können auf im Vorfeld bereits Probleme vermeiden. Es gibt aber auch auf dem Fußballplatz Regeln, die kaum einer kennt und die hier von der Deutschen [...]
Mietwagenanmietung nach Verkehrsunfall in Schock- und Notsituationen
Montag, den 7. Juni 2010Auch in Schock und Notsituationen, in denen man innerhalb von ca. 3,5 Std. einen Mietwagen benötigt, ist man verpflichtet, bei mehr als 2 Mietwagenfirmen nach den anfallenden Mietwagenpreisen zu fragen. Mietet man in Schock- und Notsituationen einen Mietwagen an, ohne Vergleichspreise bei anderen Mietwagenunternehmen erfragt zu haben, so muss man als Geschädigter die überhöhten Mietwagenkosten [...]
Kantinensturz – Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben
Sonntag, den 6. Juni 2010Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Terrassenabsatz nicht zu übersehen. Dies entschied das Amtsgericht München am 19. August 2009 (AZ: 163 C 1932/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full [...]
Kinderwagen – Abstellen im Treppenhaus
Freitag, den 4. Juni 2010Ein Mieter ist berechtigt, seinen Kinderwagen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses abzustellen, wenn keine andere Abstellmöglichkeit vorhanden ist und keine Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt. Ein anketten des Kinderwagens im Treppenhaus ist jedoch nicht gestattet. Eine Klausel im Mietvertrag, dass ein Abstellen von Gegenständen nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf ist nach § 307 BGB [...]
Brunnenwasser darf zum Wäsche waschen genutzt werden
Mittwoch, den 2. Juni 2010Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, Brunnenwasser zum Wäsche waschen im Haushalt zu benutzen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2010 (AZ: 8 C 16.08) einer Klage sächsischer Grundstückseigentümer statt, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang der Nutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten. Deren Klage hatte damit in allen Instanzen Erfolg, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. [...]
Katzenkot der Nachbarskatze im Garten und auf dem Balkon – Duldungspflicht
Dienstag, den 1. Juni 2010Ein Grundstückseigentümer bzw. Mieter muss es hinnehmen, wenn die Katze des Nachbarn das Grundstück oder die Terrasse/ den Balkon besucht. Er muss es jedoch nicht hinnehmen, dass die Katze den Wohnbereich betritt oder Kot bzw. Erbrochenes hinterlässt (LG Bonn, Az: 8 S 142/09, Urteil vom 06.10.2009). Diesbezüglich hat er einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Katzeneigentümer aus [...]
„Gratisleistungen“ und sodann kostenpflichtiges Abo
Samstag, den 29. Mai 2010Internetdienstleister dürfen nicht mit „Gratisleistungen“ werben, die nach einem gewissen Zeitablauf in ein kostenpflichtiges Abonnement übergehen (LG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010, Az: 1 HK O 85/09). View full post on News
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