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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur
Montag, den 19. Juli 2010Die Versicherungen wollen die Geschädigten bei einem Verkehrsunfall immer an Partnerwerkstätten verweisen. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nunmehr Schranken gesetzt (BGH, Urteil vom 22.06.2010, Az: VI ZR 302/08 und VI ZR 337/09): a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. [...]
Vermieter haftet für die Müllgebühren des Mieters
Freitag, den 16. Juli 2010Der Wohnungs-/Hauseigentümer ist für den auf seinem Grundstück befindlichen Abfall verantwortlich, selbst dann, wenn er die Wohnung oder das Haus vermietet hat (VG Neustadt, Urteil vom 14.06.2010, Az: 4 K 311/10.NW). Zahlt der Mieter die Abfallentsorgungskosten nicht, so haftet der Wohnungs-/Hauseigentümer. Der Wohnungs-/Hauseigentümer kann zivilrechtlich Rückgriff auf seinen Mieter nehmen. View full post on News
Gefährlicher Badespaß
Freitag, den 16. Juli 2010Wenn man unberechtigt ein fremdes Grundstück betritt, dort vom Badesteg ins Wasser fällt und sich verletzt, sollte man nicht noch vom Grundstückseigentümer Schmerzensgeld haben wollen. Dies geht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. September 2009 (AZ: 6 U 23/09) zurück, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
EU-Bußgeldbescheide in Deutschland vollstreckbar!
Dienstag, den 13. Juli 2010EU-Bußgeldbescheide und Geldstrafen sind ab Oktober/November 2010 in Deutschland vollstreckbar, wenn die Geldbuße über 70,00 Euro liegt. Der Bundestag verabschiedete am 08.07.2010 ein entsprechendes Gesetz. Die Bußgeldbescheide sollen den Verkehrssündern zukünftig aus dem EU-Ausland in Muttersprache zugesandt werden. View full post on News
Starkregen bringt keinen Segen
Montag, den 12. Juli 2010Starke Sommerregen führen häufig zu Überschwemmungen. Dabei können auch Schäden bei Baumschulen entstehen. Wird die Überschwemmung durch Abpumpmaßnahmen der Feuerwehr aus Gebäuden noch verstärkt, ist es für eine Baumschule trotzdem schwierig, Schadensersatz zu verlangen. So hat das Oberlandesgericht Hamm am 26. Mai 2010 (AZ: 11 U 129/08) eine Schadensersatzklage einer Baumschule abgewiesen, wie die Deutsche [...]
Hundegebell eine Ordnungswidrigkeit?
Samstag, den 10. Juli 2010Unterbinden Hundehalter das Gebell ihrer Hunde nicht während der Mittags- oder Nachtzeit, oder vernachlässigen sie ihre Hunde, so dass diese bellen, kann dieses Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die durch das Ordnungsamt mit einem Bußgeld belegt werden kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2010, Az: 10 AS 10.1074, 10 ZB 10.516). Im vorliegenden Fall wurden der Hundehalterin [...]
Buchung eines Vierbettzimmers – Zwei Zustellbetten ausreichend
Donnerstag, den 8. Juli 2010Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Oktober 2009 (AZ: 113 C 11690/09). Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft. [...]
Straßenlaterne vor Wohnhaus – Duldungspflicht?
Mittwoch, den 7. Juli 2010Ein Hauseigentümer muss eine Straßenlaterne vor seinem Haus mit den von ihr ausgehenden Lichtimmissionen im innerstädtischen Bereich hinnehmen, da Straßenlaternen hier ortsüblich sind (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.2010, Az: 1 A 10474/10.OVG). Fühlt sich der Hauseigentümer durch die Lichtimmissionen der Straßenlaterne gestört, so muss er die Rollläden oder Rollos seines Hauses schließen. View full post [...]
Krankenhausbehandlung durch bestimmten Arzt
Sonntag, den 4. Juli 2010Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (BGH, Urteil vom 11.05.2010, Az.: VI ZR 252/08). View full post on News
Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen
Sonntag, den 4. Juli 2010Wehrpflichtige müssen nicht zum Bund, wenn sie einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 22. Februar 2010 (AZ: 3 K 1414/09.NW), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
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