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Katzenhaltung – fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages

admin — Tue, 28 Dec 2010 10:56:30 +0000

Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter kündigen, wenn dieser trotz der Mietvertragserlaubnis „Hauskatzen erlaubt“ im Übermaß Katzen in der Wohnung hält. Der Rechtsverkehr versteht unter der normalen Katzenhaltung (auch in einem Einfamilienhaus) allenfalls das Halten von 1 – 3 Katzen. Hält der Mieter über 3 Katzen geht dies weit über das hinaus, was der Rechtsverkehr als normale Hauskatzenhaltung versteht. Das Halten von vielen Katzen kann daher eine erhebliche Pflichtverletzung des Mietvertrages darstellen, welche den Vermieter zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt (LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009, Az: 1 S 275/09).

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Zu schnell im Schnee – Schadensersatz trotzdem möglich

admin — Mon, 27 Dec 2010 10:10:06 +0000

Wenn ein Lkw-Fahrer nachts bei Schneetreiben auf der Autobahn mit 80 Stundenkilometern unterwegs ist, verliert er bei einem Unfall nicht automatisch seinen Schadensersatzanspruch. Über dieses Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 12. November 2010 (AZ: 1 S 107/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Vandalismusschaden nach versuchtem Kfz-Diebstahl – Haftung der Teilkaskoversicherung?

admin — Sat, 25 Dec 2010 10:56:11 +0000

Eine Teilkaskoversicherung haftet nicht für Vandalismusschäden an einem versicherten Fahrzeug, wenn diese nach einem Einbruchversuch in das Fahrzeug begangen wurden (BGH, Urteil vom 24.11.2010, Az: IV ZR 248/08). Solche Schäden sind hingegen in der Fahrzeugvollkaskoversicherung versichert.

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Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an Autos nur mit Sondergenehmigung

admin — Thu, 23 Dec 2010 10:34:16 +0000

In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01. Juli 2010 (AZ: IV-4 RBs25/10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

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Übertragung von Schneeräum- und Streupflichten auf Mieter

admin — Wed, 22 Dec 2010 10:54:37 +0000

Durch eine Vermietung oder Verpachtung seines Eigentums wird der Vermieter grundsätzlich nicht von der ihm obliegenden Schneeräum- und Streupflicht befreit. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch zulässig, die bestehenden Pflichten auf einen Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter (am besten schriftlich!). Die wirksame Übertragung der Schneeräum- und Streupflichten auf den Mieter entlasten den Vermieter jedoch nicht völlig von den ihm obliegenden Pflichten. Der Vermieter muss überwachen, ob der Mieter seiner Schneeräum- und Streupflicht auch wirklich nachkommt…………………

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Duzen am Arbeitsplatz – Unterlassungsanspruch

admin — Sun, 19 Dec 2010 10:54:20 +0000

Widerspricht ein Arbeitnehmer dem betrieblichen Verhaltenskodex des „Duzens“ unter Arbeitskollegen über einem längeren Zeitraum nicht, so wird dieser fester Bestandteil des Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf wieder gesiezt zu werden (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.07.1998, Az.: 14 Sa 1145/9).

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Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung trotz Vorlage eines Personalausweises?

admin — Thu, 16 Dec 2010 10:55:10 +0000

Kann ein Bürger einen gültigen und echten Personalausweis vorweisen, dürfen die überprüfenden Polizeibeamten den Bürger zur Identitätsfeststellung nicht mit zur Polizeiwache nehmen und dort für die Überprüfungsdauer festhalten (sog. Sistierung). Eine solche Sistierung greift erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers ein und ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Identität des Bürgers nicht anderweitig festgestellt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010, Az: 1 S 338/10).

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Ein Eichhörnchen ist kein Hase

admin — Wed, 15 Dec 2010 10:10:34 +0000

Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies am 29. Juni 2010 die Klage einer Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls ab (AZ: 23 O 256/09). Das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, werde nicht vom Versicherungsvertrag erfasst, teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

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Sturz im Wald in einen Steinbruch – Haftung?

admin — Mon, 13 Dec 2010 10:54:05 +0000

Stürzt ein Fußgänger nachts im Wald in einen Steinbruch, der nicht mit einem Zaun gesichert worden ist, so besteht keine Haftung des Steinbruchinhabers wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. In den Landeswaldgesetzen ist in der Regel normiert, dass der Wald auf eigene Gefahr betreten werden kann und diesbezüglich keine Verkehrssicherungspflichten der Waldbesitzer für abseits von Waldweg gelegene Gefahrenquellen besteht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2010, Az: 7 U 13/10).

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Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug

admin — Sat, 11 Dec 2010 10:10:24 +0000

Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund am 26. Oktober 2010 (AZ: S 31 AS 317/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

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