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Kündigungsschutzklage – Einreichungsfrist von 3 Wochen

Donnerstag, den 2. September 2010

Die 3 Wochenfrist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage (ab Zugang der schriftlichen Kündigung) beim jeweils zuständigen Arbeitsgericht ist auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben von einer falschen (z.B. zu kurzen) Kündigungsfrist ausgeht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az: 5 AZR 700/09).
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Anspruch auf den Besuch einer nahen Grundschule?

Montag, den 30. August 2010

Eltern können in der Regel nicht durchsetzen, dass ihr Kind eine Grundschule besucht, die nahe an der elterlichen Wohnung liegt oder verkehrsgünstiger zu erreichen ist. Neben den elterlichen Interessen muss im Einzelfall auch immer das öffentliche Interesse an der Auslastung der Schulen berücksichtigt und abgewogen werden (VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2010, Az: 6 L 843/10.MZ).
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Verdachtskündigung – Falschgeld in Barkasse

Freitag, den 27. August 2010

Findet ein Arbeitgeber in einer von einem Arbeitnehmer geführten Bargeldkasse erhebliche Mengen dilletantisch gefälschter Geldscheine, so kann er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers ist in diesen Fällen zulässig und wirksam (LAG Hamm, Urteil vom 26.08.2010, Az: 17 Sa 537/10),
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Gefählicher Hund darf begutachtet werden

Dienstag, den 24. August 2010

Fällt ein Hund wegen mehrer Beißvorfälle mit anderen Hunden auf, so kann die Ordnungsbehörde anordnen, dass der Hund von einem Sachverständigen auf seine Gefährlichkeit begutachtet wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.08.2010, Az: 7 B 10860/10.OVG).
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Vermieterhaftung für Konstruktionsfehler der Mietsache

Samstag, den 21. August 2010

Entsteht einem Mieter durch konstruktionsbedingte Mängel der Mietsache ein Schaden, so haftet der Vermieter hierfür verschuldensunabhängig, wenn der Mangel bereits bei Mietvertragsabschluss vorhanden war und im Mietvertrag die diesbezügliche Haftung des Vermieters nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urteil vom 21.7.2010, Az: XII ZR 189/08).
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Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

Samstag, den 21. August 2010

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 2009 (AZ: 3 Wx 179/09) weisen die Mietrechtsanwälte des Deutschen [...]

Reiseantritt durch Reiseunternehmen missverständlich formuliert

Mittwoch, den 18. August 2010

Formuliert ein Reiseunternehmen den Reiseantritt (Tag und Uhrzeit) missverständlich und kann der Reisende die Reise aus diesem Grunde nicht antreten bzw. nicht zeitgerecht antreten, so kann er vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des Reisepreises verlangen (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2010, Az: 15 S 9612/09).
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Ein Schönheitschirurg, der seinen Kollegen operieren lässt, verliert seinen Honoraranspruch

Dienstag, den 17. August 2010

Eine Schönheitsoperation muss ein persönlich verpflichteter Chefarzt selbst vornehmen. Wenn das Messer bei der OP aber vertragswidrig und ohne Wissen des Patienten von einem angestellten Arzt geführt wird, muss der Patient nicht zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Eingriff sachgemäß und fehlerfrei verlief. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz am 21. Februar 2008 (AZ: 5 [...]

Mäharbeiten – Haftung für hochgeschleuderte Steine

Sonntag, den 15. August 2010

Werden Mäharbeiten durch Mitarbeiter der öffentlichen Hand nahe der Fahrbahn oder im Verkehrsraum vorgenommen, haftet die jeweilige Behörde bzw. das Land auf Schadensersatz, wenn durch die Mäharbeiten Steine hochgeschleudert werden und gegen vorbeifahrende Fahrzeuge prallen (LG Coburg, Urteil vom 27.04.2010, Az: 22 O 48/10).
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Garantie bei Internetkauf von Privat

Freitag, den 13. August 2010

Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein privater Verkäufer kann eine Garantie mit entsprechenden Hinweisen weitgehend ausschließen. Ein gewerblicher Händler dagegen muss für die Qualität seiner Ware gerade stehen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran nichts. Dies ergibt sich aus einem Urteil [...]