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« Vorherige EinträgeKatzenhaltung – fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages
Dienstag, den 28. Dezember 2010Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter kündigen, wenn dieser trotz der Mietvertragserlaubnis „Hauskatzen erlaubt“ im Übermaß Katzen in der Wohnung hält. Der Rechtsverkehr versteht unter der normalen Katzenhaltung (auch in einem Einfamilienhaus) allenfalls das Halten von 1 – 3 Katzen. Hält der Mieter über 3 Katzen geht dies weit über das hinaus, was [...]
Zu schnell im Schnee – Schadensersatz trotzdem möglich
Montag, den 27. Dezember 2010Wenn ein Lkw-Fahrer nachts bei Schneetreiben auf der Autobahn mit 80 Stundenkilometern unterwegs ist, verliert er bei einem Unfall nicht automatisch seinen Schadensersatzanspruch. Über dieses Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 12. November 2010 (AZ: 1 S 107/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Vandalismusschaden nach versuchtem Kfz-Diebstahl – Haftung der Teilkaskoversicherung?
Samstag, den 25. Dezember 2010Eine Teilkaskoversicherung haftet nicht für Vandalismusschäden an einem versicherten Fahrzeug, wenn diese nach einem Einbruchversuch in das Fahrzeug begangen wurden (BGH, Urteil vom 24.11.2010, Az: IV ZR 248/08). Solche Schäden sind hingegen in der Fahrzeugvollkaskoversicherung versichert. View full post on Artikel
Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an Autos nur mit Sondergenehmigung
Donnerstag, den 23. Dezember 2010In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01. Juli 2010 (AZ: IV-4 RBs25/10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
Übertragung von Schneeräum- und Streupflichten auf Mieter
Mittwoch, den 22. Dezember 2010Durch eine Vermietung oder Verpachtung seines Eigentums wird der Vermieter grundsätzlich nicht von der ihm obliegenden Schneeräum- und Streupflicht befreit. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch zulässig, die bestehenden Pflichten auf einen Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter (am besten schriftlich!). Die wirksame Übertragung [...]
Duzen am Arbeitsplatz – Unterlassungsanspruch
Sonntag, den 19. Dezember 2010Widerspricht ein Arbeitnehmer dem betrieblichen Verhaltenskodex des „Duzens“ unter Arbeitskollegen über einem längeren Zeitraum nicht, so wird dieser fester Bestandteil des Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf wieder gesiezt zu werden (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.07.1998, Az.: 14 Sa 1145/9). View full post on Artikel
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung trotz Vorlage eines Personalausweises?
Donnerstag, den 16. Dezember 2010Kann ein Bürger einen gültigen und echten Personalausweis vorweisen, dürfen die überprüfenden Polizeibeamten den Bürger zur Identitätsfeststellung nicht mit zur Polizeiwache nehmen und dort für die Überprüfungsdauer festhalten (sog. Sistierung). Eine solche Sistierung greift erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers ein und ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Identität des Bürgers [...]
Ein Eichhörnchen ist kein Hase
Mittwoch, den 15. Dezember 2010Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies am 29. Juni 2010 die Klage einer Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls ab (AZ: 23 O 256/09). Das Tier, das den [...]
Sturz im Wald in einen Steinbruch – Haftung?
Montag, den 13. Dezember 2010Stürzt ein Fußgänger nachts im Wald in einen Steinbruch, der nicht mit einem Zaun gesichert worden ist, so besteht keine Haftung des Steinbruchinhabers wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. In den Landeswaldgesetzen ist in der Regel normiert, dass der Wald auf eigene Gefahr betreten werden kann und diesbezüglich keine Verkehrssicherungspflichten der Waldbesitzer für abseits von Waldweg gelegene Gefahrenquellen [...]
Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
Samstag, den 11. Dezember 2010Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund am 26. Oktober 2010 (AZ: S 31 AS 317/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. View full post on Deutsche Anwaltauskunft
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