Anwälte
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen
Montag, den 26. Dezember 2011Koblenz/Berlin (DAV). Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/eleven.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft
Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
Samstag, den 24. Dezember 2011Lüneburg/Berlin (DAV). Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10). Deutsche Anwaltauskunft
Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden
Donnerstag, den 22. Dezember 2011München/Berlin (DAV). Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist eine Werksfeuerwehr auch nicht verpflichtet, durch einen vorherigen Anruf an der Pforte oder durch ein „Vorauskommando“ abzuklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Auf eine entsprechende [...]
Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete
Mittwoch, den 21. Dezember 2011Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand name, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR seventy five/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft
Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt
Sonntag, den 4. Dezember 2011Aschaffenburg/Berlin (DAV). Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der eigenen Seite gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom 19. August 2011 (AZ: 2 HK O 54/11) zurück, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche [...]
Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen
Samstag, den 3. Dezember 2011Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 25. Juni 2010 (AZ: fifteen S 9612/09) zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen eine Reisemangel darstellen. Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt nach Auffassung des Gerichts allein der Reiseveranstalter, informiert [...]
BGH präzisiert Rechtssprechung zum Missbrauch von Karten an Bankautomaten
Freitag, den 2. Dezember 2011BGH präzisiert Rechtssprechung zum Missbrauch von Karten an Bankautomaten Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl präzisiert. Danach haftet ein Karteninhaber für missbräuchliche Abhebung von Geld an … Go through much more on RegioWeb Vertrag mit Pflegedienst kann fristlos gekündigt werden [...]
Nächtlicher Hallenbadbesuch mit Folgen
Samstag, den 26. November 2011Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Haustechniker, der Bekannte und Freunde zu einem nächtlichen Besuch im Hallenbad einlässt, muss bei Verletzungen der Besucher keinen Schadensersatz leisten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2010 (AZ: 12 U 214/08) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Deutsche Anwaltauskunft
Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
Samstag, den 19. November 2011Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11). Hartz IV Betroffenen dürfen nicht ALG II Regelleistungen durch einen Gläubiger gepfändet werden. … Read more on gegen-hartz.de Dönermorde: Bundesgerichtshof erlässt Haftbefeh Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat [...]
Party-Pauschale ist rechtens
Freitag, den 18. November 2011p1060477 Bild von blariog Bundesgerichtshof (BGH) Party-Pauschale ist rechtens Münster – Ein Mitveranstalter des Hammer-Straßen-Festes ist jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klage gegen die Gebührenpraxis der Gema gescheitert. Christian Stronczyk, Geschäftsführer der für das Musikprogramm zuständigen Phönix GmbH, … Read more on Bocholter-Borkener Volksblatt Bundesgerichtshof bestätigt Haftung des Admin-C November 2011 (Az. I [...]
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