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« Vorherige Einträge Nächste Einträge »SR 3 Saarlandwelle – SR three – Rundschau um thirteen Uhr
Donnerstag, den 9. Februar 2012SR 3 Saarlandwelle – SR 3 – Rundschau um 13 Uhr from SR three – Rundschau um thirteen Uhr Price tag: USD Look at Particulars about SR 3 Saarlandwelle
Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
Mittwoch, den 8. Februar 2012Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einer Baumaßnahme ein Aufzug fehlerhaft programmiert und werden dadurch Personen verletzt, haftet grundsätzlich der Generalunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er eine andere Firma damit beauftragt hat. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am fifteen. November 2011 (AZ: I-21 U 167/10) gegen eine mit dem Umbau eines Gebäudes zum Hotel beauftragte Generalunternehmerin wegen [...]
Neueste Bundesgerichtshof Nachrichten
Dienstag, den 7. Februar 2012BGH: no privacy for porn actor The German Federal Supreme Courtroom (Bundesgerichtshof) not too long ago had to decide in an additional case concerning privateness/personality and flexibility of expression/press: situation reference VI ZR 332/09 of 25 October 2011, published in December 2011. Study much more on IPKat (blog) Urteil des Bundesgerichtshof Millionen-Steuerhinterzieher müssen mit Gefängnis [...]
Untergang der Costa Concordia – Opfer haben umfangreiche Schadensersatzansprüche
Dienstag, den 7. Februar 2012Berlin (DAV). Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspruches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig das Schiff verlassen mussten. Es hat aber auch deutsche Todesopfer gegeben. Die Reederei will jedem Passagier pauschal eleven.000 Euro Entschädigung zahlen, wenn auf weitere Ansprüche verzichtet wird. Die betroffenen Passagiere und deren Hinterbliebene haben womöglich umfangreiche Ansprüche [...]
Mittwoch, 19.ten.eleven
Sonntag, den 5. Februar 2012• Griechenland steht vor dem größten Streik seit Beginn der Schuldenkrise • EZB-Chef Trichet wird mit Festakt verabschiedet • DAK-Gesundheit will ab April 2012 auf Zusatzbeitrag verzichten • Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich mit Bildersuche bei Google • Streiks im kommunalen Nahverkehr in Karlsruhe und Baden-Baden
Partnerschaftsvermittlung im World wide web – Keine verkürzten Kündigungsfristen
Samstag, den 28. Januar 2012München/Berlin (DAV). Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im World wide web die vereinbarten Kündigungsfristen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Mai 2011 (AZ: 172 C 28687/ten) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. [...]
Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund
Donnerstag, den 12. Januar 2012Coburg/Berlin (DAV). Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss bei Verletzungen der Tierhalter den Schaden tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 22. Juli 2011 (AZ: thirteen O 150/eleven) macht [...]
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 14
Mittwoch, den 11. Januar 2012Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 14 Unverb. Preisempf.: EUR 34,00 Preis: Finden Sie weitere Bundesgerichtshof Produkte
Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012
Montag, den 9. Januar 2012Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Deutsche Anwaltauskunft
Bundesgerichtshof weist Revision im Ki.Ka-Prozess ab
Sonntag, den 1. Januar 2012Bundesgerichtshof weist Revision im Ki.Ka-Prozess ab Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters des Kinderkanals (Ki.Ka) gegen seine Verurteilung abgewiesen. Die Richter verwarfen diese als unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des … Examine more on T-On-line Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Die Heizung müssen sich alle teilen Manchmal macht diese Aufteilung [...]
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