Anwälte
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden
Donnerstag, den 5. April 2012München/Berlin (DAV). Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Oktober 2011 (AZ: 222 C 5991/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet. Deutsche Anwaltauskunft
Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern: Die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Dienstag, den 3. April 2012Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern: Die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Unverb. Preisempf.: EUR 68,00 Preis:
Amokfahrt in Blumenstand – für das Opfer ein Arbeitsunfall
Montag, den 2. April 2012Berlin (DAV). Auch Verletzungen am Arbeitsplatz durch Amokfahrer können ein Arbeitsunfall sein. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass der Tat ein rein privater Konflikt zwischen Täter und Opfer zugrunde liegt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 (AZ: S 25 U 406/ten) macht die [...]
RichterinINVVOLVERE.wmv
Samstag, den 31. März 2012So funktioniert “Justiz” in unserem Land! maya-itza.de.to maya-itza.de.to Richterin INVVOLVERE ist keine Unbekannte: buskeismus-lexikon.de Video Bewertung: 5 / five Sendung vom Montag, 06.twelve.2010. Nachfolgend die Begleitinformationen von daserste.de: Keine andere Frage belastet Angehörige, Ärzte und Betreuer so sehr wie die Entscheidung über ein würdevolles Sterben. Jetzt befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der [...]
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 85
Samstag, den 24. März 2012Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 85 Unverb. Preisempf.: EUR 34,00 Preis: Ähnliche Bundesgerichtshof Produkte
Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag
Freitag, den 23. März 2012Kassel/Berlin (DAV). Zahlreiche Arbeitnehmer fahren aus beruflichen Gründen mehrfach professional Tag die Strecke zu und von ihrem Arbeitsplatz. Die Entfernungspauschale umfasst im Steuerrecht jedoch nur je einmal die Hinfahrt und die Rückfahrt. Auch wenn darin eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern zu sehen ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht am six. [...]
Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen
Dienstag, den 20. März 2012Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Grundsätzlich dürfen Hoteliers Gäste wegen ihrer politischen Gesinnung ablehnen. Das gilt insbesondere für Rechtsextremisten. Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen … Go through a lot more on STERN.DE Bundesgerichtshof: DHM muss geraubte Plakatsammlung zurückgeben Die Familie Sachs sei trotz [...]
Gema vs. Rapidshare
Montag, den 19. März 2012In diesem Movie nur die Data bzgl. des letzten Gerichtsurteils im Drop Gema gegen Rapidshare Unliebsame Social gathering-Touristen in der Berliner Nachbarschaft können ein Mietminderungsgrund sein, wenn sie ständig Lärm und Müll verursachen. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Direkte Auswirkungen auf den Kampf gegen die Ferienwohnungsflut in Berlin hat das BGH-Urteil aber zunächst nicht. [...]
Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers
Montag, den 19. März 2012Lüneburg/Berlin (DAV). Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber „Werbung – nein danke“ am Briefkasten muss nicht sin. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Landgerichts Lüneburg four. November 2011 (AZ: four S 44/eleven). Deutsche Anwaltauskunft
Über eleven.000 Euro für Helpful-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen
Mittwoch, den 7. März 2012Schleswig/Berlin (DAV). Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde nicht für die Kosten aufkommen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft mit Verweis auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2011 (AZ: 16 [...]
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