Anwälte

Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein

Montag, den 24. Oktober 2011

Düsseldorf/Berlin (DAV). In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört auch eine entsprechende Heizung – nicht nur im Winter, sondern notfalls auch in der Überganszeit. Das ist bei Wohnungen nicht anders als bei Gewebeimmobilien. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im [...]

Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels

Samstag, den 15. Oktober 2011

Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper verletzt wurde. Er sei seiner Sicherungspflicht „gerade noch“ nachgekommen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 24. Februar 2011 (AZ: 3 U 140/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft

Neueste Bundesgerichtshof Nachrichten

Sonntag, den 9. Oktober 2011

Kein Schadenersatz: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Lehman-Opfer Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Hoffnungen vieler Lehman-Geschädigter auf Schadenersatz einen erheblichen Dämpfer versetzt. In zwei Fällen gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) sah das oberste Gericht keine Verletzung der Beratungspflichten und … Read more on WELT ONLINE Wohnungs-Modernisierung: Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter Allzu ausführlich muss diese Information aber [...]

Bundesgerichtshof: Mord-Urteil im Fall Dominik Brunner bestätigt

Samstag, den 8. Oktober 2011

Bundesgerichtshof: Mord-Urteil im Fall Dominik Brunner bestätigt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Hauptangeklagten Markus S. verworfen. Damit ist der Haupttäter rechtskräftig wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Beschluss des 1. Strafsenats wurde am Donnerstag auf … Read more on RP ONLINE Krefeld: Mircos Mörder legt Revision ein Verteidiger [...]

Bei Hundestreit können beide Halter haften

Montag, den 3. Oktober 2011

München/Berlin (DAV). Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, entschied das Amtsgericht München am 1. April 2011 (AZ: 261 C 32374/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sportwetten im Internet bleiben tabu

Donnerstag, den 29. September 2011

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sportwetten im Internet bleiben tabu Der Bundesgerichtshof gab damit mehreren staatlichen Lottogesellschaften in verschiedenen Bundesländern recht, die gegen private Wettanbieter geklagt hatten. Die BGH-Entscheidung betrifft allerdings nur das Internet und nicht das gesamte … Read more on STERN.DE Lehman-Urteil verwirrt Anleger Die Worte des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof (BGH) hörten viele Anleger [...]

Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung

Mittwoch, den 28. September 2011

Saarbrücken/Berlin (DAV). Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2011 (AZ: 4 U 200/10) macht die [...]

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Amtsgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, … Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Mittwoch, den 21. September 2011

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Amtsgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, … Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Unverb. Preisempf.: EUR 14,86 Preis: Mehr Bundesgerichtshof Produkte

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen

Montag, den 19. September 2011

Erfurt/Berlin (DAV). Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann in jedem Fall bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren dem Arbeitnehmer kündigen. Auch dann, wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen. Hier kommt eine personenbedingte [...]

Genickbruch nach Trampolinsprung – 70 Prozent Schadensersatz für querschnittsgelähmten Familienvater

Donnerstag, den 15. September 2011

Köln/Berlin (DAV). Wer sich bei einem Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick bricht und dadurch querschnittsgelähmt ist, hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Spielhalle. Der Mann muss sich aber ein Mitverschulden von 30 Prozent zurechnen lassen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar [...]