Anwälte

Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete

Mittwoch, den 21. Dezember 2011

Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand name, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR seventy five/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft

Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt

Sonntag, den 4. Dezember 2011

Aschaffenburg/Berlin (DAV). Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der eigenen Seite gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom 19. August 2011 (AZ: 2 HK O 54/11) zurück, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Deutsche [...]

Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen

Samstag, den 3. Dezember 2011

Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 25. Juni 2010 (AZ: fifteen S 9612/09) zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen eine Reisemangel darstellen. Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt nach Auffassung des Gerichts allein der Reiseveranstalter, informiert [...]

BGH präzisiert Rechtssprechung zum Missbrauch von Karten an Bankautomaten

Freitag, den 2. Dezember 2011

BGH präzisiert Rechtssprechung zum Missbrauch von Karten an Bankautomaten Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl präzisiert. Danach haftet ein Karteninhaber für missbräuchliche Abhebung von Geld an … Go through much more on RegioWeb Vertrag mit Pflegedienst kann fristlos gekündigt werden [...]

Nächtlicher Hallenbadbesuch mit Folgen

Samstag, den 26. November 2011

Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Haustechniker, der Bekannte und Freunde zu einem nächtlichen Besuch im Hallenbad einlässt, muss bei Verletzungen der Besucher keinen Schadensersatz leisten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2010 (AZ: 12 U 214/08) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Deutsche Anwaltauskunft

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden

Samstag, den 19. November 2011

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11). Hartz IV Betroffenen dürfen nicht ALG II Regelleistungen durch einen Gläubiger gepfändet werden. … Read more on gegen-hartz.de Dönermorde: Bundesgerichtshof erlässt Haftbefeh Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat [...]

Party-Pauschale ist rechtens

Freitag, den 18. November 2011

p1060477 Bild von blariog Bundesgerichtshof (BGH) Party-Pauschale ist rechtens Münster – Ein Mitveranstalter des Hammer-Straßen-Festes ist jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klage gegen die Gebührenpraxis der Gema gescheitert. Christian Stronczyk, Geschäftsführer der für das Musikprogramm zuständigen Phönix GmbH, … Read more on Bocholter-Borkener Volksblatt Bundesgerichtshof bestätigt Haftung des Admin-C November 2011 (Az. I [...]

Verdacht gegen Komplizen erhärtet

Montag, den 14. November 2011

Verdacht gegen Komplizen erhärtet Holger G. wird morgen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Gegenüber der ARD sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, G. habe noch vor vier Monaten der Gruppe geholfen. Er habe sie seit Jahren unterstützt, … Read more on tagesschau.de International Forecaster November 2011 (#1) – Gold, Silver, Economy + More The German [...]

BGH-Urteil: Polizistenmord: Empörung über Freispruch für Hells-Angels-Rocker

Montag, den 7. November 2011

BGH-Urteil: Polizistenmord: Empörung über Freispruch für Hells-Angels-Rocker Der Bundesgerichtshof beschwöre "eine neue Spirale der Gewalt zwischen Rockerbanden und der Polizei herauf". Sein Kollege Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei nannte die Entscheidung ein "ebenso fatales wie falsches Signal". … Read more on Berliner Morgenpost BGH prüft Urteil im Leipziger Wasserwerke-Skandal Der Bundesgerichtshof prüft jetzt [...]

Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall

Dienstag, den 1. November 2011

Koblenz/Berlin (DAV). Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Januar 2010 (AZ: 10 [...]