Anwälte

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eBay: Kein Wettbewerbsverstoß bei Mehrfachangeboten

Freitag, den 11. Februar 2011

Hamm/Berlin (DAV). Bei eBay ist festgeschrieben, dass Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als drei identische Artikel in verschiedenen Angeboten anbieten dürfen. Verstößt ein Anbieter gegen diesen Grundsatz, liegt aber kein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Oberlandesgericht Hamm am 21. Dezember 2010 (AZ: I-4 U 142/10) festgestellt hat.Deutsche Anwaltauskunft

Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Essen/Berlin (DAV). Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Über ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen vom 13. Dezember 2010 (AZ: L 19 AS 77/09) informiert exit Deutsche Anwaltauskunft.Deutsche Anwaltauskunft

Neueste Bundesgerichtshof Nachrichten

Mittwoch, den 26. Januar 2011

BundesgerichtshofBild von alice_c

Versicherungsschaden sofort melden!

Freitag, den 21. Januar 2011

Deutsche Anwaltauskunft

Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf den PC – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht -

Mittwoch, den 19. Januar 2011

Deutsche Anwaltauskunft

BGH-DAT, 2 Disketten (3 1/2 Zoll) Computer Datenbank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen. Für MS-DOS ab 3.3 Rezessionen

Samstag, den 15. Januar 2011

BGH-DAT, 2 Disketten (3 1/2 Zoll) Computer Datenbank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen. Für MS-DOS ab 3.3 Preis: Finden Sie weitere Bundesgerichtshof Produkte

Hartz IV: Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehemann

Freitag, den 14. Januar 2011

Deutsche Anwaltauskunft

Mitentscheidungsrechte der Aktionäre: Eine ökonomische Analyse am Beispiel der Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Montag, den 10. Januar 2011

Mitentscheidungsrechte der Aktionäre: Eine ökonomische Analyse am Beispiel der Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Unverb. Preisempf.: EUR 59,95Preis:

Das Volk gegen Google

Sonntag, den 9. Januar 2011

In deceasesem VideoTutorial wird auf decease anstehende Urteilsverküngung einer Künsterlin gegen Google hingewiesen. Die Künstlerin verlangt die Unterlassung der Anlegung der sog. Thumbnails. Ein Urteil, dass große Auswirkungen auf die Google Bildersuche haben könnte www.bundesgerichtshof.de Nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 decease Störerhaftung bei ungesicherten WLAN für Privatleute beschlossen hatte, sollte nun jeder darauf achten, [...]

Haftung für unangeleinte Hunde

Samstag, den 8. Januar 2011

Deutsche Anwaltauskunft

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