Schmerzensgeld » Anwälte

Mittwoch, 19.ten.eleven

admin — Sun, 05 Feb 2012 04:19:14 +0000

• Griechenland steht vor dem größten Streik seit Beginn der Schuldenkrise • EZB-Chef Trichet wird mit Festakt verabschiedet • DAK-Gesundheit will ab April 2012 auf Zusatzbeitrag verzichten • Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich mit Bildersuche bei Google • Streiks im kommunalen Nahverkehr in Karlsruhe und Baden-Baden

Partnerschaftsvermittlung im World wide web – Keine verkürzten Kündigungsfristen

admin — Sat, 28 Jan 2012 16:14:38 +0000

München/Berlin (DAV). Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei Partnerschaftsvermittlungen im World wide web die vereinbarten Kündigungsfristen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Mai 2011 (AZ: 172 C 28687/ten) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Etwas anderes gelte nur bei klassischen Partnerschaftsvermittlungen, aufgrund des persönlichen Kontaktes zwischen Vermittler und Kunden sowie des daraus entstehenden Vertrauensverhältnisses.
Deutsche Anwaltauskunft

Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund

admin — Thu, 12 Jan 2012 16:16:58 +0000

Coburg/Berlin (DAV). Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss bei Verletzungen der Tierhalter den Schaden tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 22. Juli 2011 (AZ: thirteen O 150/eleven) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Deutsche Anwaltauskunft

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 14

admin — Wed, 11 Jan 2012 16:15:36 +0000

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 14

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Keine Änderung beim Kindesunterhalt 2012

admin — Mon, 09 Jan 2012 16:16:16 +0000

Berlin (DAV). Der Unterhalt für Kinder orientiert sich nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt und ist in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ nachzulesen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.
Deutsche Anwaltauskunft

Bundesgerichtshof weist Revision im Ki.Ka-Prozess ab

admin — Sun, 01 Jan 2012 16:14:43 +0000

Bundesgerichtshof weist Revision im Ki.Ka-Prozess ab
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters des Kinderkanals (Ki.Ka) gegen seine Verurteilung abgewiesen. Die Richter verwarfen diese als unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des …
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Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Die Heizung müssen sich alle teilen
Manchmal macht diese Aufteilung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum Probleme – die bis vor den Bundesgerichtshof (Az. V ZR 176/10) ausstrahlen können. Über einen solchen Fall berichtet die Berliner Kanzlei Breiholdt Rechtsanwälte. …
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Bundesgerichtshof: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Dezember 2008 hat die Complete Deutschland GmbH (nachfolgend: Somme) das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH (nachfolgend: OMV) 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen und Thüringen zu erwerben. …
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Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

admin — Tue, 27 Dec 2011 16:14:30 +0000

Bremen/Berlin (DAV). Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten, wie beispielsweise die Verbindungsdaten, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen am 20. Oktober 2011 (AZ: nine C 430/11). Einer unkontrollierten Datenweitergabe sind somit klare Grenzen gesteckt, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft.
Deutsche Anwaltauskunft

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

admin — Mon, 26 Dec 2011 16:15:50 +0000

Koblenz/Berlin (DAV). Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/eleven.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Deutsche Anwaltauskunft

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

admin — Sat, 24 Dec 2011 16:15:53 +0000

Lüneburg/Berlin (DAV). Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10).
Deutsche Anwaltauskunft

Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden

admin — Thu, 22 Dec 2011 16:14:35 +0000

München/Berlin (DAV). Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist eine Werksfeuerwehr auch nicht verpflichtet, durch einen vorherigen Anruf an der Pforte oder durch ein „Vorauskommando“ abzuklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2011 (AZ: 133 Do 5875/eleven) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
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